EU
Der Regierung droht ein europapolitisches Korsett

Eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts macht die Entscheidungsprozesse noch schwerfälliger, als sie ohnehin schon sind. Aber in der Umsetzung gibt es noch Spielraum.
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Politische Beobachter aus anderen Ländern schütteln meist den Kopf, wenn sie sehen, wie kompliziert politische Entscheidungswege in Deutschland sind. Der allgegenwärtige Zwang zur Konsensbildung erfordert eine permanente Abstimmung in Koalitionen, mit Sozialpartnern und Bundesländern. Dieses System braucht Zeit und verwässert klare Entscheidungen. Kein Wunder, dass Deutschland international keinen Ruf als führungsstarkes Land hat. Nun droht in der Debatte um das EU-Begleitgesetz, dass der Bundesregierung weitere Fesseln angelegt werden.

Denn damit der Lissabonner EU-Vertrag durch Deutschland rechtzeitig ratifiziert werden kann, müssen Bundestag und Bundesrat in aller Eile ein neues Gesetz beschließen, das ihre Mitwirkungsrechte stärkt. Doch in der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Reform stecken mehr Gefahren als Chancen.

Einigen sich die Parteien nicht in den nächsten Tagen, droht das Inkrafttreten des gerade für Deutschland wichtigen EU-Vertrags ausgerechnet an Berlin zu scheitern. Das wäre nicht nur eine Riesenblamage, sondern auch ein gravierender Rückschlag für den EU-Integrationsprozess. Das Scheitern ist durchaus möglich, weil Parteien wie die CSU den Charme eines Anti-Europa-Kurses im Wahlkampf entdeckt haben.

Die Gefahr einer schnellen Einigung ist dagegen, dass die Parteien um des Kompromisses willen übers Ziel hinausschießen. Schließlich bietet ihnen das Karlsruher Urteil eine hervorragende Gelegenheit, ihre Rechte zulasten der Bundesregierung zu stärken. Nur: Es mag ja richtig sein, mehr Klarheit bei der Mitwirkung zu schaffen. Aber gerade die Bundesregierung als Motor der EU-Integration muss in Brüssel genügend Freiraum behalten.

Ohnehin hat Karlsruhe eine Scheindebatte angezettelt. In Wahrheit weitet schon der Lissabonner Vertrag die Mitwirkungsrechte der 27 nationalen Parlamente in der EU erheblich aus. Nicht einmal dafür scheint der Bundestag heute gerüstet zu sein.

Bereits heute ist Deutschland in der EU- und Außenpolitik mit zu viel Konsenszwang geschlagen: Weil zum Beispiel die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, leistet sich das Land jedes Jahr Debatten über die genaue Obergrenze eines Auslandseinsatzes - was von den Zielen einer Mission nur ablenkt. Die größere Freiheit der Exekutive anderer Länder in der Außen- und Europapolitik ist der bessere Weg: Regierungen müssen selbst entscheiden können, dann aber auch die Verantwortung übernehmen. Wenn dem Parlament ein Thema wirklich wichtig ist, kann es schon heute jederzeit den Aufstand wagen.

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