EU-Klimapaket
Trittbrettfahrer

Bis zum Ende des Jahres will sich die Europäische Union auf ihr ehrgeiziges Gesetzespaket zum Klimaschutz einigen. Doch wie immer, wenn der Politik die Rechnung präsentiert wird, beginnt die Absetzbewegung vom großen Ziel.
  • 0

Damit ist nicht der Verzicht auf die ehrgeizigen Biosprit-Pläne gemeint, der sich abzeichnet. Es ist völlig richtig, wenn die EU davon Abstand nimmt, zehn Prozent des Treibstoffs aus Ackerpflanzen wie Raps und Mais zu erzeugen. Das Ziel war diskreditiert, weil es ökologisch fragwürdig ist und Biosprit zur Verteuerung der Nahrungsmittel beiträgt.

Der französischen EU-Präsidentschaft bereitet ein anderer Zusammenhang Probleme: Welchen Beitrag jedes Mitgliedsland zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes leisten muss, wie die Lasten auf die Branchen verteilt werden und wie teuer die Tonne CO2 im Emissionshandel sein wird, all das entscheidet über die Kosten für die heimische Wirtschaft.

Angetrieben von der Furcht, sehenden Auges in eine angekündigte Katastrophe zu schlittern, beschlossen Europas Staats- und Regierungschefs 2007, die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens zwanzig Prozent gegenüber 1990 zu senken. Als erstes Land hat vergangene Woche Italien dies öffentlich infrage gestellt. Und Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus hat noch nie verstanden, dass die Erderwärmung kein Hirngespinst durchgeknallter Umweltschützer ist. Seine Haltung wird wohl kaum Mehrheitsmeinung werden, doch das ist auch gar nicht nötig, um Europas Klimaschutzpläne aus den Angeln zu heben: Da reichen schon die vielen Ausnahmen, die jedes der 27 EU-Länder durchsetzen will.

Die Osteuropäer kritisieren die Vorgaben der Brüsseler Kommission zur CO2-Minderung als ungerecht und fordern eine Umverteilung zulasten der reichen Altmitglieder. Die Länder mit energieintensiven Industrien sehen diese durch den Emissionshandel gefährdet und verlangen die kostenlose Zuteilung der CO2-Zertifikate. Die großen Automobilproduzenten Deutschland und Frankreich wollen die beschlossenen Emissions-Grenzwerte für Neuwagen erst später als vereinbart erreichen. Die Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien wie Schweden sehen sich gegenüber den Nachzüglern benachteiligt.

Es gibt praktisch keinen Teil des Klimaschutzpakets, den das ein oder andere EU-Mitglied nicht noch einmal aufgeschnürt sehen will. Jeder Korrekturwunsch ist isoliert betrachtet nachvollziehbar. Denn natürlich belasten Auflagen zur Emissionsminderung die jeweils betroffene Industrie. Aber dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif geht, war auch schon im Frühjahr 2007 klar. Schwieriger ist die Frage, welche Kosten angesichts der erwarteten Folgeschäden des globalen Temperaturanstiegs vertretbar sind und vor allem: wie sie auf die 27 Mitgliedstaaten verteilt werden.

Jede Ausnahme müsste an anderer Stelle durch strengere Vorgaben wettgemacht werden, will die EU ihr Gesamtziel von mindestens zwanzig Prozent weniger CO2 nicht gleich wieder kassieren. Der Erfolg der EU-Präsidentschaft Nicolas Sarkozys wird vor allem daran gemessen werden, ob ihm ein fairer Lastenausgleich gelingt. Nur dann besteht die Chance, dass das Klimapaket tatsächlich verabschiedet wird. Sarkozys Aufgabe ist dabei deutlich schwieriger als jene von Angela Merkel während des deutschen EU-Vorsitzes, als es nur um die grundsätzlichen Ziele, nicht aber um das Kleingedruckte ging. Denn es sind gerade die Details, an denen sich zeigt, ob die EU-Mitglieder den Klimaschutz zur Durchsetzung nationaler industriepolitischer Interessen missbrauchen. Beispiel Automobilkonzerne: Wie die CO2-Grenzwerte auf große und kleine Fahrzeuge verteilt werden, entscheidet maßgeblich darüber, ob künftig die Deutschen oder die Franzosen die Nase vorne haben.

Frankreich hat es in der Vergangenheit meisterlich verstanden, in Brüssel die Interessen der eigenen Wirtschaft zu vertreten. Es ist deshalb womöglich ein Glück für Europa, dass Sarkozy als EU-Ratspräsident für die nächsten sechs Monate dem großen Ganzen verpflichtet ist. Doch auch die anderen 26 Mitglieder müssen bereit sein zu Fair Play, sonst ist das Scheitern des Klimapakets programmiert.

Das wäre bitter nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Denn ihre Vorreiterrolle bei einem neuen globalen Klimaabkommen wird die EU nicht mehr los. Wenn sie bei der Klimakonferenz kommendes Jahr in Kopenhagen mit leeren Händen dasteht, dann werden weder die USA noch Japan und schon gar nicht China und Indien zu Opfern für den Klimaschutz bereit sein. Die EU muss deshalb ihren Zielen treu bleiben. Der Versuch fast aller Mitglieder, den eigenen Beitrag möglichst klein zu halten, stimmt leider pessimistisch.

Kommentare zu " EU-Klimapaket: Trittbrettfahrer"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%