EU-Verfassung
Kommentar: Das Dilemma der Vielfalt

Europas Reichtum an Kultur und Tradition zieht sich wie ein roter Faden durch den Verfassungsentwurf. Doch jenseits feierlicher Proklamationen fehlt der Vielfalt nationaler Interessen noch das zügelnde Element der Einigkeit.

Europa bekommt eine Verfassung. Dabei soll das Motto „In Vielfalt geeint“ für die Europäische Union Verfassungsrang erhalten. Europas Reichtum an Kultur und Tradition zieht sich wie ein roter Faden durch den Verfassungsentwurf. Doch jenseits feierlicher Proklamationen fehlt der Vielfalt nationaler Interessen noch das zügelnde Element der Einigkeit. Dadurch wird die als Stärke gepriesene Eigenschaft zu einer gefährlichen Schwäche.

Die negativen Erfahrungen rund um die Irak-Krise sind noch frisch im Gedächtnis. Trotzdem gelang es nicht, aus diesem eklatanten Versagen Europas Konsequenzen zu ziehen. Angesichts der Weigerung Großbritanniens, das Vetorecht in der Außenpolitik aufzugeben, wird es der Union auch künftig schwer fallen, in die Rolle des Global Players hineinzuwachsen. Die aber beansprucht sie schon seit Jahren für sich.

Die Union bleibt potenzielles Opfer ihrer Vielfalt und droht damit erneut zum Spielball der Großmacht jenseits des Atlantiks zu werden. Gleiches gilt für die Steuerpolitik, wo die Mitgliedstaaten mit ihrem Veto weiter die Fortschritte blockieren können, die notwendig wären, um einen dynamischen Wirtschaftsraum zu schaffen.

Dennoch bietet der Verfassungsentwurf dank der Vereinfachung der Gesetzesverfahren eine Basis für entschlosseneres Handeln. Dadurch bleibt die Union der bald 25 Staaten steuerbar. Größter Sieger ist das Europaparlament, das künftig über fast alle EU-Gesetze mitentscheiden wird. Die EU wird so bürgernäher und demokratischer. Dies dürfte sich bereits 2004 im Europawahlkampf spürbar niederschlagen. Anders als in der Vergangenheit werden europapolitische Themen bei der Kampagne an Bedeutung gewinnen.

Dennoch: Allein die neue Rechtsgrundlage kann der EU nicht mehr Kraft geben. Denn die beste Verfassung bietet wenig, wenn die handelnden Akteure sie nicht nutzen. Stärke und Entschlossenheit der EU stehen und fallen mit dem gemeinsamen Willen des neuen EU-Spitzentriumvirats, etwas zu bewegen. Verwickeln sich der neue EU-Präsident, der neue Außenminister und der mit mehr Einfluss versehene Präsident der EU-Kommission in interne Grabenkämpfe, schaden sie Europa. Können sie aber die Vielfalt nutzen, bringen sie die EU nach vorne.

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