EU-VERFASSUNGSVERTRAG
Alphatiere gesucht

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Die Europäische Union atmet durch: Nach jahrelangen Selbstzweifeln, die sich an den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden entzündeten, blickt Europas politische Elite wieder optimistisch in die Zukunft. Der Vertrag von Lissabon ist zwar kein vollwertiger Ersatz für die gescheiterte Verfassung. Doch löst er praktische Fragen: Mit ihm wird Europa handlungsfähiger und auch ein Stück demokratischer. Nun geht es vor allem darum, den Vertrag mit Leben zu füllen, auch in ganz direkter Bedeutung: Bis zum 1.1.2009 müssen wichtige Ämter mit guten Leuten besetzt werden.

Polen und die Slowakei haben den Vertrag überraschend geräuschlos ratifiziert, und auch Tschechien wird ihn wohl nicht aufhalten. Wohl nur in Irland wird es ein Referendum geben. Nach dem Rücktritt des Premiers Bertie Ahern sind die Chancen für ein deutliches Ja stark gestiegen: Die Überlegung, den ungeliebten Regierungschef beim Referendum abzustrafen, hat sich erledigt.

Die einzige Unbekannte ist und bleibt Großbritannien, dessen Premier Gordon Brown nur heimlich seine Unterschrift unter den Vertragstext setzen wollte. Aber Brown hat eine Volksabstimmung in seinem Land klipp und klar abgelehnt. An einen Rest an Unsicherheit hat man sich gewöhnt, wenn es um die Briten und die EU geht.

Schon elf von 27 EU-Nationen ha-ben den Vertrag inzwischen ratifiziert, darunter Frankreich und das traditionell EU-kritische Dänemark. Fast im Wochenrhythmus kommen weitere Mitgliedstaaten hinzu, deren Parlamente den Vertragstext absegnen. In Deutschland hat der Bundestag letzte Woche mit großer Mehrheit zugestimmt, der Bundesrat soll am 23. Mai das letzte Wort haben.

Je deutlicher sich der Erfolg der Vertragsreform abzeichnet, desto vehementer ringen die Entscheider der EU um die noch offenen Details. Politisch geht es vor allem darum, den Vertrag von Lissabon während der im Juli beginnenden französischen EU-Präsidentschaft konkret anwendbar zu machen. 2009, wenn das neue Regelwerk in Kraft tritt und gleichzeitig Europawahlen stattfinden, müssen mehrere Spitzenpositionen besetzt werden. Erstmals wird ein EU-Ratspräsident die Zusammenarbeit der Regierungen koordinieren. Auch ein EU-Außenminister und Nachfolger von Javier Solana muss gefunden werden. Zudem läuft die Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus. Der Portugiese strebt eine zweite Amtszeit an. Und das im Juni 2009 zu wählende Europaparlament braucht einen neuen Präsidenten. Das Feld der Bewerber für diese Ämter ist beträchtlich und enthält prominente Namen wie den luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker und den britischen Ex-Premier Tony Blair.

Die wichtigste Personalentscheidung im Zusammenhang mit dem neuen EU-Vertrag dürfte die Besetzung des EU-Ratspräsidenten sein. Er kann mit Mut und Geschick ein neues Machtzentrum in Brüssel etablieren und dem manchmal erratischen Kurs der Kommission entgegenwirken. Dazu müssen sich jedoch die großen Mitgliedsländer bereit erklären, ihrem künftigen Statthalter in Brüssel ein Stück ihrer Kompetenzen zu übertragen. Als Frühstücksdirektor für die Staats- und Regierungschefs wird sich ein Alphatier wie Jean-Claude Juncker sicher nicht einspannen lassen.

Mehr als alle vertragstechnischen Neuerungen braucht die EU aber eine Führungsgestalt vom Schlage Junckers, eine Identifikationsfigur, die es den Bürgern leichter macht, sich mit der Gemeinschaft und ihren Werten zu identifizieren. So ist die Suche nach passenden Personen, die allen Ansprüchen gerecht werden, die schwierigste Aufgabe, die bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Januar 2009 zu bewältigen ist.

Zwar ist Europapolitik in der Berliner Republik inzwischen vom Orchideenfach zum Kernthema aufgerückt. Doch personell spielt Deutschland in Brüssel noch nicht in der ersten Liga mit. Das zeigt das Gerangel in der großen Koalition über die Nachfolge von EU-Kommissar Günter Verheugen. Personalangebote vom Schlage eines Juncker oder Blair hat die Bundesregierung für das große Revirement 2009 nicht zu bieten. Das ist der Preis dafür, dass Deutschland das Thema „Brüssel“ jahrzehntelang vernachlässigt hat.

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