EZB
Draghi hat zu viel versprochen

Der Präsident muss Kompromisse eingehen, um sein Versprechen einzulösen. Dabei könnte von seinem ursprünglichen Plan nicht mehr viel übrig bleiben. Draghi hat den Widerstand unterschätzt.
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Die Macht eines Notenbankpräsidenten ist auch die Macht seiner Worte. Dessen war sich EZB-Chef Mario Draghi Ende Juli sehr wohl bewusst, als er vollmundig verkündete, die Europäische Zentralbank werde "alles Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten". Auf die verbale Entschlossenheit des obersten Währungshüters reagierten die Finanzmärkte erleichtert. Doch bis heute ist unklar, wie die EZB an den Finanzmärkten intervenieren will, um die hohen Zinsaufschläge in den Griff zu bekommen. Und mit jedem Tag der Ungewissheit schwindet die Glaubwürdigkeit von Draghis Worten.

Klar scheint nur, dass der Notenbankpräsident doch nicht bereit ist, die "Bazooka" auszupacken und die Gelddruckmaschine anzuwerfen, wie es einige Südländer vehement fordern. Das neue Kaufprogramm für Staatsanleihen von Problemländern wie Spanien und Italien soll im Gegenteil strengen Konditionen unterworfen werden. Draghi selbst hat bereits angekündigt, dass die EZB erst dann einschreiten will, wenn das betroffene Land zuvor einen Hilfsantrag beim Europäischen Rettungsfonds gestellt hat. Zudem will er nur Staatsanleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren am Sekundärmarkt kaufen. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen verlangt sogar, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) zwingend am Hilfsprogramm für ein Euro-Land beteiligt werden muss. Nicht entschieden ist zudem, ob sich die Notenbank intern auf kritische Zinsschwellen verständigen wird, ab denen sie eine Intervention zugunsten eines Pleitestaats für ratsam hält.

Der Wirrwarr um die weiteren Rettungsinstrumente der Notenbank wächst fast täglich. An den Finanzmärkten gibt es erste Zweifel, ob Draghi auch liefern wird. Kann man sich auf die EZB als letzten Rettungsanker trotz gegenteiliger Versprechen doch nicht verlassen?

Schuld an dem kommunikativen Desaster ist Draghi selbst, der sein "Wir-werden-alles-tun-Versprechen" nicht mit den nationalen Notenbanken abgesprochen hatte und nun erkennen muss, dass der Widerstand gegen seine Pläne wächst. Längst wettert nicht nur Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gegen die Neuauflage eines Staatsanleihe-Kaufprogramms der EZB. In den internen Sitzungen kritisieren auch andere Länder wie Luxemburg, Österreich, Finnland und die Niederlande die Rettungspläne. Mittlerweile sind die Bedenken so groß, dass sich der EZB-Präsident nicht sicher sein kann, ob ihm bei der anstehenden Sitzung des Notenbankrats an diesem Donnerstag nicht nur der deutsche Stabilitätsapostel Weidmann, sondern auch andere Notenbankchefs die Gefolgschaft verweigern. Selbst wenn sich Draghi einer Mehrheit im EZB-Rat sicher sein kann, wäre es ein verheerendes Zeichen, sollte ein Drittel gegen seine Strategie stimmen. Eine Spaltung der EZB in ein Nord- und Südlager würde die Glaubwürdigkeit der Europäischen Notenbank dauerhaft schwer beschädigen.

Um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion auf der Ebene der europäischen Notenbank zu verhindern, muss Draghi offenbar so viele Kompromisse eingehen, dass von seinen Ursprungsplänen nicht viel übrig bleibt. Der Vorgang zeigt nicht nur, wie begrenzt die Macht des Notenbankpräsidenten ist. Er zeigt auch, dass Draghi die Rebellionsbereitschaft einiger Notenbanker, denen die strikte Einhaltung des EZB-Mandats wichtiger ist als die Finanzierung von Schuldenstaaten mit den Mitteln der Notenbank, unterschätzt hat. Es wird Zeit, dass die EZB zu den Zeiten zurückfindet, in denen die Entscheidungen der Notenbanken einstimmig getroffen wurden. Der fehlende Konsens über die richtige Lösung der Euro-Krise ist der Grund für die mangelnde Schlagkräftigkeit der Notenbank.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

Kommentare zu " EZB: Draghi hat zu viel versprochen"

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  • +++ Beitrag von der Redaktion entfernt +++

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  • 'whoknows' sagt
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    Sorry, mit vertragswidrigen Aufkäufen von Staatsanleihen sorgt die EZB nicht für Stabilität sondern sie verstößt gegen ihre Statuten.
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    Ich würde es begrüßen, wenn auch Sie 'mal langsam zur Kenntnis nehmen würden, daß das Verbot des Erwerbs von Staatsanleihen im Artikel 123 EUV AUSDRÜCKLICH auf den DIREKTEN Erwerb VON DEN EMITTENTEN beschränkt wurde.

    Weshalb der Ankauf an Zweitmärkten, wie von der EZB durchgeführt, in keinster Weise "vertragswidrig" ist oder "gegen ihre Statuten verstößt".

  • Draghi hat es mit seinem "kommunikativen Desaster" (O-Ton Afhüpe) immerhin geschafft, die "Märkte" (bekiffte Dummzocker in London, Frankfurt und New York) 6 Wochen lang ruhigzustellen.

    Damit hat er Spanien und Italien das x-tausendfache seines Gehalts gespart, ohne daß es Deutschland oder die EZB auch nur einen einzigen Euro-Cent gekostet hätte.

    +++

    Das Draghi mit seinen Bemerkungen eine intensive öffentliche Diskussion über das Für und Wider aller möglichen Varianten der neuen EZB-Feuerwehr ausgelöst hat kann wohl kaum verkehrt sein.

    Und daß Monti und Rajoy angefangen haben öffentlich vom Schlaraffenland zu träumen ist eine bedauerliche, aber noch erträgliche Nebenwirkung.

    Immerhin haben Spanien und Italien in punkto Reformen und Haushaltssanierung schon einiges geleistet - da kann man ihnen auch 'mal ein paar Monate Urlaub gönnen.

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