Finanztransaktionssteuer
Das gefährliche Euro-Spiel der SPD

Auf Biegen und Brechen will die SPD eine EU-Finanzsteuer durchsetzen. Das ist derzeit aber unmöglich. Trotzdem bestehen die Genossen darauf - als Gegenleistung für ihr Ja zum Fiskalpakt. Ein riskantes Manöver.
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Wolfgang Schäuble ist ein gewiefter Taktiker. Der Bundesfinanzminister ist aber auch Realist. Seine Ansage, dass die Finanztransaktionssteuer derzeit sowohl auf gesamteuropäischer Ebene als auch in der Euro-Zone chancenlos sei, mag man ihm als Affront gegen die Opposition im Bundestag auslegen. Aber de facto hat er damit Recht.

Vor allem Großbritannien mit seinem Finanzzentrum London wehrt sich gegen eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten. Gegen eine Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen nur in den 17 Euro-Ländern wiederum gibt es Widerstand innerhalb der Währungsunion. Eine Reihe von Euro-Ländern pocht auf Einführung in der gesamten EU.

Damit ist die Gefechtslage so verworren wie eindeutig. Was nicht geht, geht nicht. Nur die SPD sieht das anders und wiederholt gebetsmühlenartig ihre Drohung, sie werde dem EU-Fiskalpakt nur bei Einführung einer Finanzsteuer zustimmen. Die Genossen sehen sich in dieser Frage im Vorteil, nachdem die juristischen Experten der Bundesregierung zu dem Schluss gekommen waren, dass der Fiskalpakt wohl eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Länderkammer braucht, um dauerhaft Bestand zu haben – und das erzwingt eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen.

Nur hat Schäuble den Genossen wenig anzubieten. Denn auch eine geänderte Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild als Alternative zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer hält der Minister auf europäischer Ebene für nicht machbar.

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Einziger Ausweg: Ein Paket, das alle zufriedenstellt

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  • Liest man die Argumente der Parteien sorgfältig, stellt man fest, dass es nicht um die sogenannte TOPIN-Steuer, hier eingedeutscht Transaktionssteuer, geht. Es geht ausschließlich um eigensinnige Machtpolitik.

    Es ist mal wieder ein politisches Spielchen z.L. des dummen Wählers.

    Jeder der etwas denken kann, weiss, dass damit alle Transaktionen die über die Grenze gehen dieser zusätzlichen Steuer unterworfen werden. Das sind für die, die es nicht wissen sollten die Ex- und Importe.

    Da Deutschland kein Rohstoffland ist, muss es diese importieren. Diese Rohstoffe werden also für die deutsche Industrie verteuert.

    Da Deutschland ein Exportland ist werden die Exporte mit dieser Steuer belastet.

    Den Damen und Herren muss klar sein, dass sie mit diesem Spielchen die deutsche Wirtschaft und damit den Arbeitsmarkt unnötig belasten.

  • Einigen SPD-Funktionären dämmert vermutlich, daß es ein Fehler ist, Kapitaleinkünfte gegenüber anderen Einkunftsarten steuerlich zu bevorteilen. Statt diesen gemeinsam mit Superreichen-Anhängern in anderen Parteien begangenen Fehler abzustellen, was am Widerstand der anderen Fraktionen scheitern dürfte, hoffen sie den angerichteten Schaden mit dem Bürokratiemonster Finanztransaktionssteuer etwas abmildern zu können, Sie wollen diese unsinnige Steuer mit dem EU-Fiskalpakt verbunden durchsetzen. Durch die erste Fehlentscheidung wird das Volumen vergrößert, das auf den Finanzmärkten gegenüber dem auf den Warenmärkten gehandelt wird. Die Finanztransaktionssteuer könnte das vergrößerte Volumen wieder etwas geringfügig verringern.
    Außerdem rechnen sie mit den Einnahmen aus dieser Steuer. EU-Gesellschaften sollen mit diesen Mitteln in den Wettbewerb auf den Warenmärkten eingreifen, Marktteilnehmer subventionieren. Wachstumsimpulse ohne Kaufkraft und eine noch kritischere gesellschaftliche Vermögensstruktur dürften das Ergebnis werden.

    Nicht die Zocker, die wählenden Wahlberechtigten in allen Gesellschaften haben die weltweiten Krisen auf den Märkten verursacht. Sie haben die gesetz- und regierungsgebende Gewalt an Bürger übertragen, die nicht viel von Gesellschaft verstehen und wenig von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit halten.

    Jederman zockt und spekuliert schon dann, wenn er abwägt, wo er sein Girokonto einrichtet und welcher Bank er sein Erspartes anvertraut. Kritisch wird es, wenn Gesetze zulassen, daß jemand das anvertraute Geld veruntreut, indem er es bei hochriskanten Wetten habgierig verspielt, ohne haftbar gemacht zu werden

  • Eine sachliche und zielorientierte Verhandlung ist wohl zur Zeit mit der SPD nicht möglich - vielleicht hört das populistische Verweigerungsverhalten der SPD bei den so wichtigen Europathemen nach der NRW-Wahl auf oder es wird zumindest etwas vertäglicher. Einen sozialistischen europäischen Einheitstaat zu erreichen - das wird wohl weiter die Wunschvorstellugn der linken Parteien bleiben ..

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