Fiskalpakt
Seltsame Demokratie

Regierung und Opposition verhandeln heute über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm. Erste Kompromisse zeichnen sich bereits ab - ganz ohne Diskussion. Dabei greifen die Abkommen in die Verfassung ein.
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Die Öffentlichkeit kann in den nächsten Wochen ein großes Schauspiel erleben. Ab heute Nachmittag verhandeln Regierung und Opposition über die Annahme des Fiskalpakts und den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM) sowie einen am Ende wie auch immer gearteten Wachstumspakt, der eine weitere Hilfe des deutschen Steuerzahlers für Europa bedeutet. Noch ist offen, ob dieses Schauspiel Staatskunst bietet: Denn es greifen die Interessen von Brüssel, Berlin und den deutschen Landeshauptstädten ineinander. Zudem muss die Verhandlungsführerin, Angela Merkel, noch einen Konsens mit SPD und Grünen herbeiführen.

Bis zur Sommerpause Ende Juni, so lautet die Agenda, sollen alle Vorhaben durch sein. Dabei bleiben tatsächlich aber nur zwei Wochen. Denn erst nach den Parlamentswahlen in Frankreich am 17. Juni wird Präsident François Hollande zu einer realistischen Politik bereit sein. Und erst dann können auch in Berlin Nägel mit Köpfen gemacht werden. Und nur mit allen Tricks und gesetzgeberischen Fristverkürzungen ist ein Ergebnis für die letzte Bundestagssitzung am 29. Juni vorstellbar.

Man muss sich das vorstellen: Die Vertragswerke, um die es geht, bedeuten nicht nur eine neue Dimension deutscher Europapolitik, sondern greifen tief in die Verfassung und die Bund-Länder-Beziehungen ein. Teilweise werden durch die EU-Vorgaben parlamentarische Kontrollen ausgehöhlt. Diese Themen hätten es verdient, in der Berliner Republik breit diskutiert zu werden. Stattdessen werden wir den typischen Berliner Teppichhandel erleben.

Dabei zeichnen sich die Kompromisslinien bereits ab: Der auf rechtlicher Basis beruhende Fiskalpakt wird um einen politisch ausgehandelten, nicht zu ratifizierenden Wachstumspakt ergänzt. Dieses für die Deutschen teure Vorhaben wird kommen, weil es Präsident Hollande seinen Wählern versprochen hat.

Also erhält die europäische Investitionsbank einige Milliarden mehr, in den Brüsseler Infrastrukturtöpfen schlummern auch noch rund 80 Milliarden Euro, die anstelle von Brandenburg künftig nach Spanien, Portugal, Griechenland oder Süd-Italien umgeleitet werden. On Top wird es dann wahrscheinlich noch ein Innovationsprogramm geben.

Derzeit blockiert die SPD noch, um Merkel zu ärgern. Doch dem Fiskalpakt haben bereits 25 Staats- und Regierungschefs zugestimmt. Eine renitente SPD würde sich selbst international isolieren. Merkel wiederum wird mehr geben müssen als vor Wochen gedacht. Da aber der deutsche Steuersäckel gut gefüllt ist, laufen die Verhandlungen, um die Widerstände bei Hollande, der SPD und den Bundesländern zu brechen, bestimmt wie geschmiert. Wir leben in seltsamen Zeiten und in einer seltsamen Demokratie.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.
Michael Inacker
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Fiskalpakt: Seltsame Demokratie"

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  • Es wird Zeit, dass sich Deutschlands "Elite" einschaltet und die rote Linie zieht. Dass diese bereits überschritten wurde, ist keine Legitimation dafür weiter zu laufen, weil keine rote Linie mehr sichtbar ist.

    Hier ist eindeutig der Resetknopf zu betätigen und die Verantwortlichen zurück zum Start zu rufen.

    Niemandem will einem Politiker die ehrenwerte Absicht abstreiten, aber es gehört zum Handwerkszeug ehrenwerte Absichten in echte Regelwerke zu gießen. Wenn diese Regelwerke gegen die Deutschen gerichtet sind, dann werden diese gerichtlich durchgesetzt. Dessen können uns sicher sein.

    Es gibt nur eines: нет

  • Ihre Aussage:
    „Dieses für die Deutschen teure Vorhaben wird kommen, weil es Präsident Hollande seinen Wählern versprochen hat.“
    Wie wahr. - Jeder nicht vollkommen minderbemittelte Deutsche der sich mit der Problematik beschäftigt, muss zu dem Ergebnis kommen, dass wir in Deutschland in allergrößter Gefahr sind, und unsere Politiker dabei sind, ihr Volk von dem sie Unheil abwenden sollten, vollkommen zu ruinieren. Sind deren Gehirne völlig ausgetrocknet, dass sie sich so gegen uns wenden, oder sind sie von Aliens besetzt?
    Die Welt titelte am 4.3.2010: Griechenland will "keinen Cent" aus Deutschland. Ebensowenig wollte Irland und Portugal einen Cent aus Deutschland. Auch Spanien, Italien und Frankreich wollen nichts. Dass das alles nur Garantien sind, die nicht eintreffen werden, hat uns Schäuble & Co. einzureden versucht. Später waren es nur einmalige begrenzte „Hilfen“ in begrenzter Höhe. Die Realität war ganz anders. Trotz aller Fehleinschätzungen kommen CDU-SPD-Grüne nicht zur Vernunft, verachten alle ökonomischen Gesetze, obwohl sie bei allen ihren Aussagen völlig daneben lagen. Im Gegenteil, sie verstärken ihre falsche Handlungsweise zum großen Nachteil ihrer Bürger. – Sie versuchen andere Länder zu regieren, wie z. B. Griechenland, was erfolglos ist, und uns nur den Hass der Bevölkerung dort einbringt. Bei Frankreich wird gekuscht, und der Vertragsbruch von Hollande akzeptiert, und ihm geholfen sein Wahlversprechen zu unseren Lasten einzuhalten. Herr Hollande wird die Katze über die wahren Verhältnisse schon aus dem Sack lassen, wenn er seine Eurobonds durchgesetzt hat, oder der ESM in Kraft getreten ist. Bei Spanien wird sich die Wahrheit wahrscheinlich gar nicht mehr so lange hinauszögern lassen. Dann retten wir erst die spanischen Banken, und anschließend die französischen Banken, und dann wird endlich Schluss ein, weil uns dann keiner mehr rettet.
    Hilfe! Was können wir noch alles tun, außer Demos und Briefe um diese Unheil abzuwenden?

  • Vielleicht benötigen die Politiker von Rot - Grün auch ein Zeichen vom Volk ?
    Für Demonstrationen scheint es im Volk noch keine Not zu geben.
    Geld von den Banken zu holen hilft mit Sicherheit.
    Zinsen sind sowiso nur minimal.
    Wie gesagt nur so eine Idee.

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