Föderalismuskommission
Weniger und größer

Warum ist die Riester-Rente ein bürokratisches Monster? Warum forderten nach Verabschiedung der Gesundheitsreform alle Parteien sofort die nächste? Warum gab es eine Steuersenkung nicht schon 1998 unter Kohl, sondern erst im Jahr 2000 unter Schröder? Weil es den Bundesrat gibt. Dieser versah Riesters Konzept mit 1 001 Zusatzregeln. Er änderte das Ziel der Gesundheitsreform von Anbieter-Wettbewerb zu Eigenbeteiligung der Patienten. Er verhinderte 1998 eine Steuerreform.

Die Liste der Fragen nach dem „Warum?“ lässt sich verlängern um fast jedes wichtige Bundesgesetz, das seit der Wiedervereinigung die Zustimmung der 16 deutschen Ministerpräsidenten benötigte. Denn es ist zur Regel geworden, dass Bundesgesetze von Bundesrat und Vermittlungsausschuss klein gehäckselt werden. Doch verantwortlich für das Ergebnis fühlen sich die Ministerpräsidenten hinterher nie – siehe auch Hartz IV.

So steht hinter der Forderung des Verfassungsrechtlers Papier nach einer Reform, an deren Ende es fünf bis sieben statt 16 Länder geben soll, die wahrlich nicht neue Erkenntnis: Der deutsche Föderalismus muss von Grund auf erneuert werden – nicht nur vielleicht und ein bisschen, wie es die Föderalismuskommission seit Ende letzten Jahres zu diskutieren versucht.

Weniger und größere Länder würden die Verantwortungslosigkeit reduzieren: Bei einer kleineren Zahl von Ministerpräsidenten wäre sichtbar, wer für was eintritt. Das Hauptproblem aber wäre nicht gelöst: die Schwäche des Zentralstaats. Diese wurde den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg verordnet, um Großmannssucht künftig zu verhindern. Das Ergebnis nach mehr als einem halben Jahrhundert Demokratie sieht so aus, dass Bundesregierung und Bundestag zwar über Krieg und Frieden allein entscheiden können – nicht aber über die Reform des Sozialstaats oder des Steuersystems.

Zur Gefahr für die Demokratie würde heute sicher nicht eine starke Bundesregierung, gleichgültig ob SPD- oder CDU-geführt. Eher schon die wachsende Politikverdrossenheit. Schon jetzt nützt der Ärger der Wähler über Rot-Grün der Union in den Umfragen von Woche zu Woche weniger. Freuen können sich darüber nur PDS und DVU.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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