Föderalismusreform
Zu viele Neinsager

  • 0

Die Große Koalition steht kurz davor, ihr wichtigstes Projekt in den Sand zu setzen: die geplante Reform der Finanzverfassung. Eine große Chance wäre vertan, denn in der bisher viel zu wenig beachteten Föderalismuskommission geht es tatsächlich um Bedeutendes: Engagierte Politiker aller Parteien wollen die Schuldenprobleme der öffentlichen Haushalte mit Blick auf künftige Generationen dauerhaft lösen und damit die Voraussetzung schaffen, dass unsere Kinder eben nicht unter immens hohen Steuern werden leiden müssen. Dazu wollen sie die jährliche Schuldenaufnahme drastisch einschränken und nach Wegen suchen, den Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro abzutragen.

Die Kommission wagt sich sogar daran, das Verwaltungsdickicht in Finanz- und Statistikämtern zu lichten sowie das Chaos in den öffentlichen Computersystemen aufzuräumen. Wenn ihr dies gelänge – die Vorteile wären immens, vor allem für die Wirtschaft. Wer jedoch die Positionspapiere aus den Bundesländern liest, kommt nicht auf die Idee, dass es sich bei der Föderalismuskommission um mehr handeln könnte als um eine weitere dieser Bund-Länder-Abteilungsleiterkonferenzen. Die Länder geben nur zu Protokoll, was sie alles nicht wollen. Man kann die vielen Hundert Seiten auch ganz kurz zusammenfassen: bloß nichts ändern.

Nur zur Erinnerung: Die Länder waren sich eigentlich alle einig, dass es sich bei den Themen der Föderalismuskommission um die größten Bund-Länder-Probleme handelt. Es mag an vielen Punkten Gründe für Widerspruch geben. Die Kommission hat aber entschieden zu viele Neinsager. Auch Landesregierungen dürfen mit Gegenvorschlägen glänzen. Dazu sollten sie sich endlich aufraffen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Föderalismusreform: Zu viele Neinsager"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%