Frankreich
Kommentar: Erdrutsch

Erdrutschartig ist die Niederlage, die Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin bei den Regionalwahlen kassiert hat. Die Lawine droht so manches unter sich zu begraben.

Herb ist die Niederlage, die Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin bei den Regionalwahlen kassiert hat. Nur ein gutes Drittel der Wähler stimmte noch für die Regierungspartei UMP. Die Linkskoalition aus Sozialisten, Grünen und Kommunisten kontrolliert dagegen die deutliche Mehrheit der 22 französischen Regionen. Eine solch hohe Niederlage hatte nicht einmal der erste Wahlgang vor einer Woche vermuten lassen: Frankreich erlebt einen Erdrutsch.

Die Lawine droht so manches unter sich zu begraben. Zunächst wird das für Köpfe gelten: Ministerköpfe. Mag sein, dass Raffarin selbst seinen Posten behält, weil Präsident Jacques Chirac die Alternativen fehlen – und weil er dem geschwächten Premier die schwierige Gesundheitsreform überlassen will, um dann im Herbst einen neuen Premier unbelastet ins Rennen schicken zu können. Aber zahlreiche Minister – als prominentesten wird es wohl Finanzminister Francis Mer erwischen – dürfte Chirac noch diese Woche austauschen, um den Wählern zu zeigen: Ich habe verstanden.

Begraben lassen könnte Chirac von seiner teilerneuerten Regierung auch den Willen zu mutigen Strukturreformen. Zwar beteuert Raffarin, die Reformen – Gesundheit, Arbeitsmarkt, Bildung – würden weitergehen. Aber zugleich verspricht er mehr Rücksicht auf den „sozialen Zusammenhalt“. Das klingt wie vorauseilender Gehorsam gegenüber den Reformverweigerern, denen er noch vor einem Jahr bei der Rentenreform unbeeindruckt die Stirn bot.

Nun scheint der Premier auf Geheiß seines wankelmütigen Präsidenten, der wirtschaftspolitische Überzeugungen gewechselt hat wie andere Hemden, seine Reformen rosa tünchen zu wollen. Ein gelähmtes Frankreich wäre aber keine rosige Aussicht: weder für Deutschland noch für Europa.

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