Frankreichs Sozialisten
Blaue Welle

The winner takes it all: Nach seinem klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl hat Nicolas Sarkozy beste Chancen, mit seiner konservativen Partei UMP bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag noch einmal ordentlich abzuräumen.
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Das hat der Staatschef nicht nur seiner eigenen Stärke, sondern auch der Schwäche des politischen Gegners zu verdanken. Die französischen Sozialisten glauben selbst nicht mehr daran, eine Mehrheit in der französischen Nationalversammlung erringen zu können. Parteisprecher Julien Dray gab bloß noch das Wahlziel vor, im Parlament eine „starke Opposition zu bilden“.

Möglicherweise gelingt noch nicht einmal das. Die Linke fürchtet, regelrecht überrollt zu werden von der so genannten „blauen Welle“ der Konservativen und ihrem neuen starken Mann Nicolas Sarkozy. Der versetzte den Sozialisten nach ihrer Wahlniederlage gleich noch einen schweren Schlag: Er warb drei Parteimitglieder ab für seine neue Regierung, darunter den prominenten Menschenrechtler Bernard Kouchner. Dass die Parti Socialiste (PS) die Abtrünnigen postwendend aus der Partei ausschloss, half ihr kaum über den schmerzlichen Verlust hinweg.

Die Flucht ins Feindeslager wirft ein Schlaglicht auf den beklagenswerten Zustand der französischen Linken. Der PS fehlt es derzeit an allem: Sie hat keine klare programmatische Orientierung, keine unumstrittene Führungspersönlichkeit und keine politischen Einflussmöglichkeiten auf nationaler Ebene.

Die schwere Krise begann nicht erst mit der Wahlniederlage am 6. Mai. In Wahrheit geht es mit der PS schon viel länger bergab. Seit der bisher einzige linke Staatspräsident der fünften Republik, François Mitterrand, im Jahr 1995 aus dem Amt schied, konnten die Sozialisten ungeachtet einiger Wahlerfolge nicht mehr dauerhaft politisch Tritt fassen, und ihr Wählerpotenzial schrumpfte immer mehr zusammen.

Der Niedergang ist selbst verschuldet. Als einzige linke Volkspartei Europas verweigerte die PS die Selbsterneuerung. Während Tony Blair seine alte Arbeitspartei in New Labour verwandelte, während Gerhard Schröder die SPD zu Sozialreformen verdonnerte, hielt die PS eisern an ihrem Weltbild aus den Zeiten des Kalten Krieges fest. Vergeblich mahnten Vertreter des rechten Parteiflügels von Dominique Strauss-Kahn über Jacques Delors bis zu Michel Rocard immer wieder, die Partei möge sich lösen von ihrer überholten Klassenkampfideologie und endlich die Marktwirtschaft anerkennen. So entfernte sich die PS immer mehr von der ökonomischen und gesellschaftlichen Realität.

Zugleich fehlt der Partei eine allseits anerkannte Führungsfigur. Noch am Wahlabend des 6. Mai blies die Parteielite zur Attacke auf die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. Nur mit großer Mühe gelang es Parteichef François Hollande, die Ruhe wenigstens nach außen wiederherzustellen. Spätestens nach der Parlamentswahl aber wird die Führungskrise offen ausbrechen. Doch wer verfügt über das Format, um die PS zu neuen Ufern zu führen?

Die Altstars Laurent Fabius und Dominique Strauss-Kahn haben ihre besten Zeiten offensichtlich hinter sich. Ihr Rückhalt in der Partei schmilzt immer mehr dahin, Strauss-Kahn musste sich bei einer Großveranstaltung in Paris vergangene Woche sogar auspfeifen lassen. Parteichef Hollande personifiziert die Reformunfähigkeit der Partei und gerät deshalb immer stärker unter Druck. Der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe muss erst einmal die Kommunalwahl im März 2008 gewinnen, bevor er sich für höhere Aufgaben empfehlen kann. Bleibt Ségolène Royal.

Trotz ihrer Wahlniederlage ist sie populärste Spitzenkraft der Sozialisten geblieben und wirkt erstaunlich unverbraucht. Wird sie ihrem Lebensgefährten Hollande nach der Parlamentswahl den Parteivorsitz im Sturm abnehmen? Strebt sie neue Allianzen an mit Parteien der politischen Mitte wie dem Mouvement Democrate des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten François Bayrou? Wird sie dabei womöglich die Spaltung der PS in eine Links- und eine sozialdemokratische Partei riskieren?

Alle Spekulationen sind erlaubt. Antworten gibt es nach dem zweiten Durchgang der Parlamentswahl am 17. Juni.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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