Gastkommentar
Besondere Vorsicht geboten

Was sind die brisantesten Fragen, die Russland auf dem Nato-Gipfeltreffen in Bukarest und auf dem Nato-Russland-Rat bewegen?
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Eine Erweiterung der Allianz um drei neue Mitglieder – Albanien, Mazedonien und Kroatien – beunruhigt Moskau kaum. Selbst die Situation im Kosovo gehört wohl vom Standpunkt Russlands aus nunmehr nicht zu den wichtigsten Fragen, die auf dem Gipfel, zu dem auch Präsident Putin anreist, sicherlich zur Erörterung kommen werden. Ja nicht einmal die für Polen und Tschechien eingeplanten Teile des amerikanischen Raketenabwehrsystems (ABM) zählen dazu.

Was Moskau am meisten beunruhigt, ist die mögliche künftige Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato. Es geht nicht darum, dass Russland aus vermeintlichen „imperialen“ Ansprüchen heraus die Ukraine und Georgien nicht in der Nato sehen möchte. Der Prozess der militärisch-politischen Annäherung zwischen der Ukraine und Georgien einerseits und dem Westen andererseits wird mit Sicherheit mehrere außerordentlich wichtige strategische Interessen Russlands tangieren, und das sollte im Voraus in Betracht gezogen werden.

Was Georgien angeht, so wird das Streben seiner Staatsführung, sich möglichst bald „euratlantisch zu integrieren“ und eine förmliche Einladung zum Beitritt zum Militärbündnis zu erhalten, unvermeidlich zu einer Destabilisierung in der Kaukasus-Region führen. Russland aber kommt es auf Stabilität an seiner südlichen Grenze an. Georgien hofft, der Nato mit den ungelösten Konflikten um die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien beitreten zu können, und rechnet wohl damit, dass die Nato zu einer gewaltsamen Lösung dieser Konflikte beitragen wird. Aber Abchasien und Südossetien werden sich unter keinen Umständen bereitfinden, der Nato im Bestand Georgiens beizutreten.

Bis jetzt konnte Russland manövrieren und einer offiziellen Anerkennung der Staaten, die sich selbst für unabhängig erklärten, ausweichen. Doch bei Georgiens Versuch, der Nato beizutreten und die Abchasen und die Osseten in den Transatlantik-Pakt gewaltsam mitzuschleppen, wird Moskau seine Position genauer umreißen müssen.

Die nicht anerkannten Staaten werden stärkste Hebel für Druck auf Russland bekommen. Dann wird die Entscheidung über die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens eine erzwungene und unvermeidliche Folge der Aufforderung an Georgien sein, sich dem Pakt anzuschließen. Die Tatsache, dass viele westliche Länder die Kosovo-Unabhängigkeit anerkannt haben, hat einen für Europa sehr gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Dessen Folgen sind noch nicht ganz erkannt worden. Doch muss man sich genau vor Augen halten, dass Georgiens Nato-Beitritt bei den heutigen anerkannten Grenzen absolut unmöglich ist. Die Eile ist hier nicht geboten.

Was die Ukraine anbelangt, so muss man hier erst einmal festhalten, dass die Mehrheit des Landesbevölkerung den Nato-Beitritt nicht akzeptiert. Die Frage könnte mittels eines Referendums in der Ukraine gelöst werden. Für Russland sind die Beziehungen zur Ukraine wegen zahlreicher Gründe von besonderer Bedeutung. Millionen Russen und Ukrainer sind miteinander verwandt – für sie sind freie Reisen und offene Grenze außerordentlich wichtig.

Laut einem Vertrag mit der Ukraine hat Moskau den in Sewastopol beheimateten Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte zumindest bis 2017 gepachtet. Ein Land, in dem sich ausländische Armeetruppen befinden, kann nicht Mitglied des Paktes sein. Die Verlegung des Stützpunktes aus Sewastopol nach Noworossijsk würde Dutzende Milliarden Dollar kosten und der Aufbau der technischen Basis und der nötigen Infrastruktur zudem viele Jahre in Anspruch nehmen.

Die umstrittene Flottenbasis ist nur die Spitze des Eisbergs der militärisch-politischen Streitfragen, die sich unvermeidlich einstellen werden, wenn die Ukraine ihren Beitritt im Rahmen des „Membership Action Plan“ allen Ernstes vorbereiten will. Ferner darf nicht vergessen werden, dass die sowjetischen SS-18-Raketen, die in Russlands strategischen Raketentruppen nach wie vor im Dienst stehen, in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk gebaut wurden. Der Betrieb stellt seit langem keine Raketen mehr, sondern Omnibusse her, doch es gibt dort nach wie vor eine Sparte, die diese Raketen in Russland wartet. Die meisten russischen Hubschrauber, die auch exportiert werden, erhalten bisher Triebwerke ukrainischer Herkunft. Das gilt auch für Schiffsmotoren.

Sofort nach der dritten Runde der Präsidentschaftwahlen, bei denen Viktor Juschtschenko siegte, veröffentlichte Julia Timoschenko in einer russischen Zeitung einen Beitrag, der die Überschrift „Russland hat nicht verloren“ trug. Darin äußerte sich Frau Timoschenko in dem Sinne, dass in der Ukraine zwar „Möglichkeiten der Nato-Mitgliedschaft erörtert werden“, dass aber ihrer Meinung nach „Russland und die Ukraine an jedem militärisch-politischen Bündnis nur gemeinsam teilnehmen können“.

Die gestörten Beziehungen zwischen Moskau und Kiew, die sich unvermeidlich als Nachwirkung der überstürzten Aufnahme der Ukraine in die Nato ergeben würden, könnten die europäische Sicherheit und Stabilität ernsthaft untergraben. Deshalb ist hier besondere Vorsicht geboten. Die Prozesse der Annäherung und Stärkung von Vertrauensmaßnahmen zwischen Russland und der Nato einerseits und die Integration der Ukraine in die Allianz andererseits müssen sehr fein synchronisiert werden. Wenn sich die Partnerschaft mit der Nato zur Lösung der gemeinsamen Sicherheitsaufgaben entwickelt, wird das Problem der Nato-Erweiterung für Russland zweifellos zweitrangig werden.

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