Gastkommentar
Deutschland braucht eine starke Finanzaufsicht

Neben dem Krisenmanagement steht bei der Reaktion der deutschen Politik auf die US-Hypothekenkrise die Frage im Vordergrund, wie die bankaufsichtlichen Aufgaben zwischen Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verteilt sein sollten.
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Die Union fordert, bankenaufsichtliche Aufgaben wieder auf die Bundesbank zurückzuverlagern, nachdem erst 2002 mit der Gründung der BaFin eine sogenannte Allfinanzaufsicht gegründet worden ist. Und in der Öffentlichkeit wird der Eindruck vermittelt, „die Bankenaufsicht“, sprich: die BaFin, habe versagt.

Das ist angesichts der Faktenlage bemerkenswert. Denn nicht nur die BaFin, sondern auch das Bundesfinanzministerium und die Bundesbank haben angesichts der positiven Prüfvermerke der Wirtschaftsprüfer und günstiger Ratingbewertungen die Risiken nicht richtig erkannt und versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern. Das Krisenmanagement aller Akteure war dann allerdings professionell und effektiv.

Das wird deutlich bei der Mittelstandsbank IKB. Erst als die Deutsche Bank weitere Kreditmittel an die IKB stoppte, wurde die Aufsicht der Probleme gewahr, obwohl seit Monaten von der drohenden Subprime-Krise in den USA gesprochen wurde und das in diesem Bereich übergroße Engagement der IKB bekannt war. Und hier war die Bundesbank für die Aufsicht zuständig. Sie hätte bei ihren Prüfungen die Risikoposition der IKB erkennen müssen.

Auch das Bundesfinanzministerium hat die Entwicklung falsch eingeschätzt und deshalb in seinen verschiedenen Rollen nicht richtig agiert: im Aufsichtsrat bei der IKB, im Verwaltungsrat bei der KfW und bei der BaFin. Insbesondere ist es ihm nicht gelungen, die IKB vor einem gefährlichen Kurs zu bewahren, bei dem heute alle sagen, da sei ein zu großes Rad gedreht worden, und somit Schaden von der staatlichen KfW als Anteilseigner der IKB abzuwenden.

Und die BaFin? Heute heißt es, die Zweckgesellschaften der Banken müssten dringend auch der Aufsicht unterliegen und mit Eigenkapital unterlegt werden. BaFin-Präsident Jochen Sanio gab jedoch 2003 in einer Anhörung des Finanzausschusses Entwarnung, als Abgeordnete nachfragten, ob es denn kein Problem sei, dass die Zweckgesellschaften nicht der Aufsicht unterlägen: Die Zweckgesellschaften hätten insgesamt eine stabilisierende Wirkung, erklärte Sanio darauf.

Angesichts dieser Faktenlage ist es unsinnig, einzelne Verantwortliche ausmachen zu wollen. Die Herausforderung ist vielmehr für die Zukunft, genau solche allgemeinen Fehleinschätzungen über Finanzmarktrisiken zu vermeiden und gerade neuen Phänomenen (in diesem Fall außerbilanziellen „conduits“) mit der nötigen Skepsis zu begegnen.

Dass nun versucht wird, ein anderes Bild zu zeichnen, liegt daran, dass die Kompetenzaufteilung zwischen Bundesbank und BaFin schon vorher heftig umkämpft war. Die Krise wird also genutzt, um einen alten Streit für sich entscheiden zu können, nicht, um angesichts neuer Erkenntnisse nun wirklich bessere Strukturen zu schaffen.

Das ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition, mit der ja manche die Hoffnung verbanden, die Blockadesituation der letzten Legislaturperiode könne aufgrund großer Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments nun einer konstruktiveren Politik weichen.

Die Idee einer Allfinanzaufsicht, also der Zusammenführung von Banken-, Versicherungs- und Wertpapierhandelsaufsicht in einer Institution, war von den Ministerpräsidenten der Union von Anfang an nicht geteilt worden, obwohl inhaltlich viel dafür spricht. Schließlich wachsen die einzelnen Finanzmarktsegmente immer mehr zusammen – augenfällig geworden ist das durch den Kauf der Dresdner Bank durch die Allianz.

Hintergrund der Ablehnung auf Länderseite ist zum einen die Sicherung des eigenen Einflusses. Denn anders als bei der BaFin haben die Landesregierungen in der dezentral organisierten Bundesbank über die früheren Landeszentralbanken (heute regionale Hauptverwaltungen) Einflussmöglichkeiten. Zum anderen geht es um die Sicherung der Arbeitsplätze in ihren Ländern. Denn das Gros der Bankenaufseher der Bundesbank ist in den Hauptverwaltungen beschäftigt. Nur durch einen Zufall kam es deshalb 2002 zur Gründung der BaFin, weil die Ministerpräsidenten der Union gerade anderes zu tun hatten, als im Bundesrat abzustimmen.

Nun ist die Versuchung groß, in der Krise eine Korrektur vorzubereiten. Sogar Wirtschaftsminister Michael Glos mischte sich öffentlich in den Streit über die Finanzaufsicht ein – nicht weil der Finanzplatz ihm persönlich am Herzen läge oder das Thema in seinem Kompetenzbereich, sondern als Sprachrohr der bayerischen Staatsregierung. Die SPD kontert. So wird international die deutsche Bankenaufsicht insgesamt beschädigt.Dabei muss jedem, der sich mit Finanzmärkten beschäftigt, klar sein: Die unumstrittene Autorität der Finanzaufsicht ist – gerade in einer heiklen Situation wie derzeit – eines der wesentlichen Qualitätsmerkmale eines Finanzplatzes. Einseitige Schuldzuweisungen sind da gar nicht nützlich.

Die künftige Aufgabenverteilung bei der deutschen Bankenaufsicht ist allein daran zu messen, wie Probleme künftig frühzeitiger erkannt und vermieden werden können. Sie muss insbesondere auch Anforderungen des zusammenwachsenden europäischen Finanzmarkts berücksichtigen. Keinesfalls darf sie sich an regionalen oder parteipolitischen Interessen orientieren. Sonst wird der Finanzplatz Deutschland entsprechend provinziell.

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