Gastkommentar
Einen klaren Kurs steuern

Kaum leben wir wieder in besseren Zeiten – die Wirtschaft wächst wie seit 2000 nicht mehr, die Arbeitslosigkeit sinkt unerwartet deutlich, die Einnahmen des Staates und der sozialen Sicherungssysteme steigen ebenso unerwartet stark an –, kehren auch alle Reflexe wieder, als hätten wir aus den quälend schwachen Jahren 2001 bis 2004/5 nichts gelernt.
  • 0

Überall Forderungen nach Steuer- und Beitragssatzsenkungen, Leistungsverbesserungen und neuen Ausgaben. Nachhaltige Politik sieht anders aus.So auch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA): Mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als vorhergesehen bedeuten mehr Beitragseinnahmen, weniger Arbeitslose weniger Ausgaben. Der eine Mehrwertsteuerpunkt wäre zur gewollten Absenkung des Beitragssatzes in diesem Jahr nicht erforderlich gewesen, weiß man heute.

Und nun die Forderungen: Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, so die CDU-Ministerpräsidenten Müller und Rüttgers. Als ob es die einvernehmlich abgeschlossene Diskussion um die Beendigung der unfinanzierbaren Frühverrentung und die Beseitigung der Anreize dazu nie gegeben hätte. Weitere Beitragssatzsenkungen über das von der Großen Koalition beschlossene Maß hinaus, so die Vertreter der Wirtschaftsverbände, aber auch führende CDU-Politiker wie Generalsekretär Pofalla. Da wird auf künftige, nur prognostizierte Einnahmen gesetzt, als seien sie Realität. Die aber könnten sich zum erwarteten Zeitpunkt auch als Fata Morgana erweisen.

Wie also ist die Lage, und was sind die Notwendigkeiten einer nachhaltigen Politik der Bundesagentur für Arbeit? Die BA ist eine von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Staat drittelparitätisch gesteuerte Selbstverwaltung. Die Große Koalition hat sie – wie von Rot-Grün geplant – in die wirtschaftliche Selbstständigkeit (und das heißt: Selbstverantwortung) entlassen. Es gibt keine Bundeszuschüsse mehr, allenfalls noch zurückzahlbare Darlehen. Das hat weitreichende Konsequenzen.

Um mit der geringsten zu beginnen: Die BA muss die Kosten ihres Apparates selbst und nachhaltig decken. Für ihre Beamtenpensionen und ihre Investitionen hat sie bisher keinerlei Vorsorge getroffen. Allein für die Beamtenpensionen ist nachhaltig eine Rücklage von acht Milliarden Euro erforderlich. Und für die Investitionen muss ebenfalls eine Rücklage gebildet, müssen die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Die zweite Konsequenz: Um Bundesdarlehen nicht im laufenden Betrieb unterjährig zu benötigen, braucht die BA eine Liquiditätsreserve von mindestens sechs Milliarden Euro.

Die dritte Konsequenz: Um die Arbeitsmarktausgaben nachhaltig und ökonomisch vernünftig finanzieren zu können, muss die BA in guten Zeiten – wie jetzt – Rücklagen für schlechte Zeiten bilden, damit sie in schlechten Zeiten stabilisierend wirken kann. Also dürfen die Defizite nicht so hoch werden, dass sie im Aufschwung nicht gedeckt werden können, sie müssen in ihrer Begrenzung dazu beitragen, die Drei-Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Im Abschwung dürfen aber auch keinesfalls die Beitragssätze erhöht werden, das würde die Talfahrt beschleunigen, wäre also ökonomischer Unfug. Und die Leistungsfähigkeit der BA muss gerade in den wirtschaftlich schwachen Zeiten unter Beweis gestellt werden. Das ist dann ihr Beitrag zum Abbremsen der Talfahrt und für den erneuten Aufschwung.

Viertens und am wichtigsten: Die BA muss ihren Beitrag leisten, die arbeitslosen Menschen zu befähigen, eine den Ansprüchen des Arbeitsmarktes genügende Qualifikation zu erwerben bzw. sich auf Dauer zu erhalten. 3,7 Millionen Arbeitslose einerseits und 700000 bis eine Million offene Stellen andererseits sprechen da eine klare Sprache. Inzwischen behindert der Mangel an Fachkräften bereits unser Wirtschaftswachstum, Folge unverzeihlicher Fehler und Unterlassungen im Bildungssystem und in der Wirtschaft, aber eben auch Aufgabe für eine offensiv agierende Bundesagentur für Arbeit. Und dann sind da noch die über 180000 jungen Leute in der Warteschleife, ohne Ausbildung, es wäre unverantwortlich, sie zu vergessen.

Schließlich noch eine ordnungspolitische Konsequenz der Wahrheit und Klarheit wegen: Wenn schon die BA die Einnahmen aus dem einen Punkt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht braucht, wäre es richtig gewesen, sie zurückzunehmen und stattdessen als erste Rate in die (Steuer-)Finanzierung der Kindermitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stecken, wie Finanzminister Steinbrück es wollte. Das in Berlin hinter vorgehaltener Hand gehandelte Argument, das könne man nicht durchsetzen, weil dann die (CDU-)Ministerpräsidenten die Hälfte des Betrags für die Länderkassen verlangten, überzeugt nicht.

Dieser eine Prozentpunkt Mehrwertsteuer war stets zur Finanzierung der Sozialkassen vorgesehen und müsste folglich dorthin gelenkt werden, wo er gebraucht wird. Mit der stattdessen vorgesehenen hälftigen Beteiligung der BA an der Finanzierung der Eingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern bekommt der Bundeshaushalt zwar die Möglichkeit, seinen Zuschuss an die GKV teilweise zu refinanzieren. Transparent und ordnungspolitisch sauber ist das aber nicht.

All das muss bedacht werden, bevor schon wieder Geld ausgegeben wird, das noch gar nicht da ist. All das bindet noch über Jahre hinaus die erhofften künftigen Überschüsse der BA. Anfang 2008 wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 3,9 Prozent betragen, 2,6 Prozentpunkte weniger als zu Beginn der Großen Koalition. Ein schöner Erfolg, der es möglich, aber auch nötig macht, die Bundesagentur auf einen nachhaltigen Kurs zu steuern. Da sind Arbeitgeber, Gewerkschaften und Staat in der Pflicht.

Kommentare zu " Gastkommentar: Einen klaren Kurs steuern"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%