Gastkommentar
Glücklicher Sklave des Staates

Im Englischen ist der politische Ratschlag gut bekannt: „If you can’t beat them, join them!“ Die Sozialdemokraten haben jetzt einen entsprechenden Strategiewechsel vollzogen
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Sie haben es aber erst gar nicht versucht, diese neue politische Gruppierung richtig zu bekämpfen. Sie mussten nach den letzten Wahlen auf Länderebene erkennen, dass ihre Ausgrenzungsstrategie nicht wirkt: Niemals und in keiner Form mit diesen Emporkömmlingen aus der ehemaligen SED! Jetzt sitzen sie in einigen westdeutschen Landesparlamenten, und guter Rat ist selten.

Sollen die Sozialdemokraten „Die Linke“ bekämpfen oder umarmen? In Berlin wird diese Partei eingebunden und hofiert. Aber Berlin ist ein besonderer Fall. Diese Stadt ist mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet. Dort haben weder linke Sozialdemokraten noch ehemalige PDSler die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern falsche Versprechungen zu machen. Es glaubt ihnen eh keiner.

In den besser situierten Parlamenten westdeutscher Bundesländer ist das etwas anderes. Dort propagiert die Linke lautstark neue Wohltaten für niedrigere Einkommensbezieher, und die Sozialdemokraten werden immer hinterherhecheln und womöglich noch eigene Forderungen draufsatteln. So ist es und wäre es im Falle eines Falles ebenfalls auf Bundesebene.

Dieser Trend wird zur Plage und zum Ruin der deutschen Wirtschaft führen. Politiker der CDU haben damit begonnen, die Agenda 2010 in einigen Punkten gegen den Rat der Wissenschaftler aufzuweichen. Die Linken erhebt bereits finanzielle Forderungen von 160 Milliarden Euro, die sie als Wohltaten zusätzlich an Wähler verteilen wollen. Bei 1500 Milliarden Euro Staatsschulden sind das noch einmal gut zehn Prozent obendrauf. Hauptsache Macht denkt sie; nur keine Verantwortung für künftige Generationen übernehmen. Diese Einstellung ist eine Triebkraft für die meisten Politiker auf dem linken und dem rechtsextremen politischen Flügel und viele, allzu viele Wähler gehen ihr auf den Leim.

Bezahlen können es ja andere; heute nämlich die zehn Prozent der höchsten Einkommensbezieher, die bereits 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens insgesamt aufbringen. Aber die werden sich auch zu wehren wissen, möglicherweise mit einer Exit-Strategie. Entweder wandern in unserer offenen Gesellschaft die Menschen aus, oder zumindest ihr Kapital wandert ab. Dabei darf man nicht vergessen, die sogenannte Linke will ja gar keine offene Gesellschaft, viele aus ihren Reihen träumen noch von den Verhältnissen in der ehemaligen DDR.

In der Bundesrepublik sind noch immer weit mehr als vier Millionen Menschen arbeitslos. Über dieses brennende politische Problem und wie es verringert werden kann, wird kaum in der aktuellen Politik gesprochen. Die Linke will ein Grundeinkommen für jeden à la Ministerpräsident Althaus von mindestens 800 Euro oder mehr – ob er arbeiten will oder nicht. Aber auch hier stellt sich die Frage: Wer soll das eigentlich bezahlen? Vor allem ist zu fragen: Wie wirkt es auf das Arbeitsverhalten der Menschen in einer Marktwirtschaft? Wer wird dann noch arbeiten wollen? Die Blechbläser dieser Forderung vergessen völlig, dass Arbeit, möglichst qualifizierte Arbeit, der einzige Produktionsfaktor ist, über den wir hier in Deutschland verfügen. Also kann es nur um Aus- und Fortbildung gehen. Aber auch dafür bedarf es kräftiger materieller Anreize, genauso wie für die Aufnahme von einfacher Arbeit.

Wer dem Schalmeienklang der Linken hinterherläuft, wird Deutschland mit in den Ruin treiben. Je mehr die Linke sich in die Parteienlandschaft integriert, desto gefährlicher wird es für die ökonomische und gesamtgesellschaftliche Entwicklung in der Zukunft. Wenn sie erst einmal in einem oder einigen westdeutschen Parlamenten Bündnisse verschiedener Art mit den Sozialdemokraten eingegangen sind, kann man sie nicht mehr wirklich bekämpfen. Dann müssen die Sozialdemokraten sie noch enger umarmen, und dabei werden sie immer weiter abdriften und die Regierungsfähigkeit völlig verlieren.

Man kann nur von Glück sprechen, dass die Zusammenarbeit in Hessen erst einmal gescheitert ist. Jetzt könnten die Sozialdemokraten noch die Linke entlarven; ihre unverantwortlichen Forderungen ad absurdum und ihre wahren Absichten der Öffentlichkeit vor Augen führen. Doch welcher Spitzenpolitiker in der SPD ist dazu in der Lage? Der Parteivorsitzende hat sich gerade ins Abseits manövriert. Die neue ökonomische Politik hat eben doch meistens recht: Im Zweifelsfall bestimmt das Streben nach Macht, Einfluss und höherer Entlohnung das Handeln und die Entscheidungen der Politiker.

Hinter dem Konflikt mit der Linken versteckt sich ein unterschiedliches Menschen- und Gesellschaftsbild. Den Linken geht es zunächst wie allen anderen Parteien um Macht, und das ist legitim. Es kommt darauf an, wozu diese Macht dient und was mit ihr bewirkt wird. Die Partei „Die Linke“ steht nicht auf dem Boden einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Sie will einen Primat der Politik – und das heißt einen überall intervenierenden Staat. Sie hält den Bürger für unmündig und glaubt, der Staat weiß besser als der Bürger selbst, was ihm nützt. Deshalb soll die staatliche Daseinsvorsorge an allen Ecken und Kanten ausgebaut werden; bis der mündige Bürger zum glücklichen Sklaven des Staates geworden ist.

Die Soziale Marktwirtschaft betont dagegen das Individuum und die Eigenverantwortlichkeit eines jeden Einzelnen. Der Staat hilft, aber immer nur subsidiär; nämlich dann, wenn der Einzelne es zunächst selbst versucht hat, seine wirtschaftliche Lage zu bessern. Dann und nur dann ist die nächst höhere staatliche Instanz, also die Gesellschaft, zur Hilfe verpflichtet.

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