Gesundheitsreform
Auf in die Staatsmedizin

Der Arbeitsentwurf von Ulla Schmidt für die Gesundheitsreform bringt es an den Tag: Mit der großen Koalition ist die deutsche Gesundheitspolitik auf dem Weg in die Staatsmedizin. Zwar wird es die gefürchtete neue Gesundheitsfondsbehörde nicht geben. Doch das Bundesversicherungsamt wird zu einer gigantischen Geldsammel- und Umverteilungsstelle ausgebaut.

Der bisherige Wettbewerb der Krankenkassen um den von ihnen selbst festgelegten kassenindividuellen Beitragssatz wird durch einen per Rechtsverordnung fixierten Einheitsbeitrag ersetzt.Und der soll nun auch noch so hoch bemessen sein, dass keine Krankenkasse gezwungen sein wird, den eigentlich im Gesetz vorgesehenen Zusatzbeitrag zu erheben, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommt. Diese kleine Kopfpauschale wäre aber der einzige Anhaltspunkt für die Versicherten gewesen, sich künftig aus finanziellen Gründen für oder gegen eine bestimmte Kasse zu entscheiden. Damit ebnet der Fonds in seiner nun absehbaren Form den Weg in die Einheitskrankenversicherung.

Selbst gut wirtschaftenden Krankenkassen, die den Versicherten ein Teil der aus dem Fonds erhaltenden Gelder zurückgeben könnten, traut die Bundesregierung nicht. Daher hat sie solche Rückvergütungen zehn Euro im Monat begrenzt. Statt den Wettbewerb aus dem Gesundheitsmarkt zu entfesseln, legt sie ihm Zügel an.

Die bisher nicht immer reibungslos funktionierende Selbstverwaltung aus sieben Kassenverbänden zwingt die Koalition in das staatsnahe Einheitkorsett eines Spitzenverbandes. Er soll über 70 Prozent des Leistungsgeschehens durch Einheitsverträge regeln. Verschwendung und Ineffizienz werden daher auch weiter das Gesundheitswesen bestimmen. Dies hätte die Regierung billiger haben können: Sie hätte auf die Reform einfach verzichten können.

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