Gewerbesteuer
Zumutung im Konjunkturtief

Gerade erst haben sich die Bürger über den warmen Regen einer vorgezogenen Senkung bei der Einkommensteuer gefreut, da folgt schon wieder eine kalte Dusche: Bei der Gewerbesteuer will der Staat jetzt zulangen.

Die deutsche Steuerpolitik bleibt ein Wechselbad mit heftig schwankenden Temperaturen. Gerade erst haben sich die Bürger über den warmen Regen einer vorgezogenen Senkung bei der Einkommensteuer gefreut, da folgt schon wieder eine kalte Dusche: Bei der Gewerbesteuer will der Staat jetzt zulangen. Die rund 780 000 Freiberufler sollen die leeren Stadtsäckel zum Teil füllen.

Mit der am Montagabend in Hannover beschlossenen Gemeindefinanzreform bürdet die rot- grüne Koalition der Wirtschaft neue Lasten auf. Architekten, Anwälte und Ärzte können die kommunale Abgabe wohl nur selten voll mit ihrer Einkommensteuer verrechnen. Vor allem in Großstädten mit hohen Hebesätzen werden Freiberufler draufzahlen. Zugleich treibt der bürokratische Wahnsinn neue Blüten, denn nun werden die Steuererklärungen noch komplizierter.

Damit mutet die Bundesregierung den oft in Klein- und Kleinstbetrieben arbeitenden Freiberuflern reichlich viel zu – und das ausgerechnet mitten im Konjunkturtief.

Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig, die Reform selbst im Prinzip aber nicht falsch. Alle Unternehmen, egal ob Rechtsanwaltskanzlei oder Reinigungsservice, Architekt oder Autobauer, nutzen städtische Einrichtungen. Dass die Gewerbesteuer von international tätigen Konzernen umgangen und bei Freiberuflern nicht fällig wird, verstößt in grober Weise gegen den Grundsatz der Steuergleichheit.

Eine Alternative zur Gewerbesteuer gibt es zurzeit nicht, auch wenn manche Oppositionspolitiker uns das glauben machen wollen. Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer für alle Bürger wäre aberwitzig. Die vorgezogene Steuerreform würde damit ad absurdum geführt. Zudem bitten die Städte ihre Einwohner heute schon zur Kasse mit rapide steigenden Müllgebühren, Kindergartenbeiträgen und Eintrittspreisen für Zoo und Schwimmbad.

Kurzfristig hätten die Länder auf die Gewerbesteuerumlage verzichten können, um den Gemeinden aus der Misere zu helfen. Dieser Schritt wäre konjunkturunschädlich gewesen. Mit der Reform der Gewerbesteuer hätte die Regierung besser bis zum nächsten Aufschwung gewartet. Stattdessen fährt sie weiter Achterbahn: Mit dem andauernden Rauf und Runter bei den Steuern lässt sich das Wirtschaftswachstum wohl kaum stabilisieren.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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