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Grenzen aufzeigen

Der Atomstreit mit Iran ist an einem Wendepunkt angelangt.

Der Atomstreit mit Iran ist an einem Wendepunkt angelangt. Bisher ging es darum, die Führung mit wirtschaftlichen und politischen Anreizen vom Bau der Atombombe abzuhalten. Künftig müssen Europäer und Amerikaner wohl über Sanktionen sprechen.

Als EU-Chefdiplomat Javier Solana Anfang Juni nach Teheran reiste, hatte er eine ganze Reihe von Angeboten und Anreizen in der Tasche. Europäer und Amerikaner waren nicht nur bereit, den Iranern den Weg in die Welthandelsorganisation WTO zu ebnen. Sie wollten ihnen sogar Zugang zu westlicher Nukleartechnologie verschaffen – wenn diese nur ihr eigenes Atomprogramm aussetzen und sich strikten Kontrollen unterziehen.

Doch genau dazu ist Iran nicht bereit. Nicht nur der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, predigt seit Tagen Härte. Das Atomprogramm werde mit „aller Macht und Entschlossenheit“ fortgesetzt, sagte Chamenei. Auch Verhandlungsführer Ali Laridschani geht nun offenbar auf Konfrontationskurs. Seine offizielle Antwort auf Solanas Angebot weicht der Kernforderung des Westens aus. Laridschani hat sich gestern zwar zu ernsthaften Verhandlungen bereit erklärt, ist auf die Urananreicherung aber nicht eingegangen.

Deshalb kommt nach dem Zuckerbrot wie seit langem angedroht die Peitsche. Schon Anfang September könnte der Weltsicherheitsrat die Wende einleiten. Denn am 31. August läuft das Ultimatum aus, das er gesetzt hatte. Danach ist der Weg für wirtschaftliche und politische Druckmittel frei.

Damit ist der diplomatische Prozess, den die Europäer im Oktober 2003 eingeleitet haben, allerdings noch nicht zu Ende. Denn zum einen sträuben sich die Vetomächte Russland und China weiter gegen Sanktionen. Auch Japan spricht sich gegen harte Strafen aus, die den Ölhandel treffen und die Märkte weiter verunsichern könnten. Zum anderen gilt es, die Chancen auszuloten, die Laridschani in seiner Antwort auf das westliche Paket versteckt hat. Details der angekündigten „neuen Formel“ wurden gestern zwar nicht bekannt. Sollte Teheran aber bereit sein, zumindest weiter über die Aussetzung seines Atomprogramms zu reden, ist eine Verständigung nicht ausgeschlossen.

Europäer und Amerikaner sollten die iranische Antwort daher sorgfältig prüfen. Zugleich müssen sie dem Regime in Teheran klarer als bisher seine Grenzen aufzeigen. Denn die Ajatollahs wähnen sich seit dem Krieg im Libanon im Aufwind. Sie haben die Angriffe der Hisbollah-Milizen auf Israel gesponsert und feiern deren vermeintlichen Sieg. Eine zögerliche Haltung des Westens könnte vor diesem Hintergrund als Schwäche ausgelegt werden und eine Verständigung weiter erschweren.

Auf die EU kommt damit eine neue Belastungsprobe zu. Schon bisher war es schwierig, Deutsche, Franzosen und Briten auf der einen und Amerikaner auf der anderen Seite zusammenzuhalten. In den nächsten Wochen muss die EU aber auch noch versuchen, die neue Krise im Libanon zu entschärfen. Denn letztlich verspricht nur eine Strategie Erfolg, die den Radikalen das Wasser abgräbt. Der Westen muss nicht nur eine iranische Atombombe verhindern, sondern endlich auch die Probleme lösen, die den Radikalen immer neue Anhänger zutreiben.

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