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Harter Job in guten Zeiten

Gerade in Boomjahren muss der Haushalt durch Einsparungen saniert werden.

Deutschland hat es geschafft: Das Staatsdefizit bleibt in diesem Jahr endlich wieder innerhalb der Grenzen des EU-Stabilitätspakts. Darüber darf sich die Bundesregierung ruhig freuen, auch wenn es nicht ihr Erfolg ist.

Die gute Konjunktur lässt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wachsen. Obwohl die neuen Schulden absolut nicht abnehmen, sind sie automatisch ein kleinerer Prozentsatz vom BIP. Das heißt allerdings, dass in der nächsten Flaute Deutschland genauso automatisch wieder eine höhere Defizitquote aufweisen würde. Dies ist der Grund, warum die Regierung trotz guter Zeiten nicht von der Mehrwertsteuererhöhung abrücken will.

Gerade weil sich der Aufschwung zu festigen scheint, wäre es völlig falsch, wenn die Regierung den überall aufscheinenden Begehrlichkeiten für neue Ausgaben nachgäbe. Gerade in guten Zeiten muss sie endlich den Weg aus der Schuldenspirale finden. Das deutsche Grundgesetz, das vorschreibt, dass der Staat nicht mehr Kredite aufnehmen darf, als er Investitionen tätigt, ist da ein besserer Gradmesser als der EU-Pakt.

Trotz sprudelnder Steuerquellen hält Finanzminister Steinbrück diese Grenze ab 2007 erst mühsam ein. Zusätzliche Einnahmen müssen daher eher dafür verwendet werden, weniger Schulden aufzunehmen, als gleich wieder alles auszugeben. Mit 36 Milliarden Euro neuen Schulden bleibt der Etat 2006 ein Sanierungsfall.

Der Fehler der rot-grünen Regierung war, dass sie in den Boomjahren 1998 bis 2000 den Bundeshaushalt nicht ausreichend sanierte. Finanzminister Hans Eichel wollte damals kaum ein Politiker folgen. In der anschließenden Flaute wurde Deutschland automatisch zum Defizitsünder. Diesen Fehler sollte Schwarz-Rot vermeiden.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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