Hartzsche Arbeitsmarktreform
Kommentar: Zitterpartie

Gerade hat Wirtschaftsminister Clement den grünen Umweltminister erfolgreich beim Streit um den Emissionshandel vorgeführt. Eine Kanzlerrunde musste her, um der Wirtschaft Anrechte auf ein paar Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid-Ausstoß zu verschaffen.

pt DÜSSELDORF. Nicht annähernd so erfolgreich ist Clement offensichtlich, wenn es darum geht, die Opposition das Fürchten zu lehren. Die kippte nämlich gestern sein Optionsgesetz. Mit diesem „Schlussstein der Hartzschen Arbeitsmarktreform“ wollte Clement sicherstellen, dass die Kommunen eifrig mitmachen, wenn es ab 2005 darum geht, Langzeitarbeitslose besser zu betreuen.

Bislang sind die Kommunen für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zuständig, die Arbeitsämter für die Arbeitslosenhilfebezieher. In Zukunft sollen beide Gruppen aus einer Hand betreut werden, Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen zum Arbeitslosengeld II verschmelzen. Weil die Kommunen nicht bereit waren, als verlängerter Arm der Arbeitsverwaltung in das Projekt einzusteigen, sollten sie mit dem Optionsgesetz das Recht erhalten, die Betreuung federführend zu übernehmen, und finanziell dafür vom Bund entschädigt werden.

Daraus wird nun wohl nichts. Damit wird aber die ganze Reform für Clement zur Zitterpartie. Denn die Kommunen haben keine Lust, sich in eine Zwangskooperation mit den Arbeitsämtern zu begeben. Genau dies aber sieht die bereits in Kraft gesetzte Hartz-IV-Reform vor, die nun an die Stelle des Optionsgesetzes tritt. Bleiben die Kommunen hart, müssen die Arbeitsämter allein den Job übernehmen. Das aber schaffen sie nicht fristgerecht. Clement muss daher alles daransetzen, im Gesetzgebungsverfahren doch noch einen Kompromiss zu erreichen.

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