Hassrede im Netz
Drakonische Strafen

PremiumWeder darf die Rechtsdurchsetzung privatisiert werden noch die Zensur verschärft. In der Debatte um Löschvorgaben für soziale Netzwerke sollten vor allem die Täter ins Visier genommen werden. Ein Kommentar.

Dass es bei Hassbotschaften im Internet um Opfer und Täter geht, scheint in der aktuellen Debatte um das Gesetz zur Regulierung sozialer Netzwerke gründlich aus dem Fokus geraten zu sein. Auf der einen Seite werden Menschen im Netz mit rechtswidrigen Posts und Fake News malträtiert. Dagegen müssen sie umfassend geschützt werden. Auf der anderen Seite begehen Nutzer Hasskriminalität im Internet. Dafür müssen sie strafrechtlich verfolgt werden.

An diesem Umstand ändert auch das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Vorhaben mit dem scheußlichen Titel „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ nichts. Doch das geht unter, weil alle Beteiligten sich im Recht sehen.

Maas pocht auf die...

 
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