HAUSHALT
Ohne Rasenmäher

Erstmals seit der Wiedervereinigung gibt es eine reelle Chance, dass sich Deutschland aus der Schuldenfalle befreien kann. Union und SPD sind sich einig, dass die Sanierung der Staatskassen neben der Föderalismusreform die wichtigste Aufgabe der großen Koalition sein wird.

Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück kann sich sicher sein, dass er von Angela Merkel Rückhalt für ein umfassendes Sparprogramm erhält.

Damit befindet er sich in einer besseren Ausgangslage als sein Vorgänger Hans Eichel, der diesen Kampf bereits in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen des Jahres 2002 so gut wie verloren hatte: Gerhard Schröder waren die Sparpläne des Kassenwarts nur lästig. Und im von der Union dominierten Bundesrat stand Eichel später ziemlich allein da mit seinem Willen, den Haushalt nach den Regeln von Grundgesetz und EU-Stabilitätspakt zu gestalten.

Das Ergebnis: Jährlich fehlen im Bundeshaushalt Einnahmen in Höhe von 50 bis 60 Milliarden Euro, und unaufhaltsam wächst an den Ausgaben der Anteil der Zinsen. Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung werden bereits jetzt auf Pump finanziert, weil Soziales, Arbeitsmarkt, Zinsen und Verteidigung die gesamten Steuereinnahmen auffressen.

Die Dramatik der Haushaltslage ist jetzt endlich bei Union und SPD angekommen. Beide Parteien sind sich sogar zu Beginn der Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsprogramm einig, wo sie bei der Konsolidierung ansetzen wollen: bei den ausufernden Kosten für Langzeitarbeitslose und bei den Subventionen. Beides ist richtig: Es kann nicht sein, dass der Bund nach Hartz IV heute für arbeitsfähige ehemalige Sozialhilfeempfänger zehn Milliarden Euro jährlich mehr zahlt als zuvor die Kommunen. Und Subventionen begünstigen generell einzelne Gruppen auf Kosten der Allgemeinheit.

Umso trauriger stimmt, dass Steinbrück bereits jetzt meint, zum Subventionsabbau auf den Rasenmäher zurückgreifen zu müssen. Die Methode, alle Subventionen gleichmäßig um einen festgesetzten Prozentsatz zu kürzen, hat zwar den Vorteil, dass sich niemand ungerecht behandelt fühlen kann. Sie hat aber den Nachteil, dass die Regierung damit die Haltung von Lobbyisten akzeptiert, nach der Subventionen zum Besitzstand zählen, den die Begünstigten zu Recht verteidigen. Der Rasenmäher ist also ein Instrument der Mutlosen, die sich den Kampf gegen Klientelvertreter gar nicht erst zutrauen.

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