Haushalt
Ziel 2009

Inzwischen räumt es sogar Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein:Die Steuerquellen sprudeln wie selten zuvor.

Die Konjunktur erweist sich nach einhelliger Meinung aller Ökonomen als stabil. Für die schwarz-rote Koalition ergibt sich daraus die Chance, eines ihrer wenigen großen Ziele zu erreichen. Sie könnte dem scheinbar unaufhaltsamen Aufbau neuer Schulden ein Ende bereiten. Und zwar nicht irgendwann, sondern 2009. Den Bundeshaushalt binnen zwei Jahren auszugleichen ist keine Hexerei. Union und SPD nmüssen sich jetzt klipp und klar darauf verständigen, die Ausgaben stabil zu halten. Und sie müssen neue Programme dadurch finanzieren, dass sie Etatkürzungen an andere Stelle vornehmen. Steinbrück sollte sich als Erster zu diesem Ziel bekennen. Seine Angst, so aus dem Amt zu scheiden wie sein Vorgänger Hans Eichel wirkt inzwischen schon pathologisch:Weil Eichel daran scheiterte, wagt es Steinbrück nicht, ein Zieljahr für einen schuldenfreien Etat zu nennen.

Aber der Volksmund weiß: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.Vieles spricht dafür, dass es unwahrscheinlicher ist, den Haushalt langsam bis 2011 auszugleichen, als diesen Kraftakt noch in dieser Legislaturperiode zu versuchen. Die gute Konjunktur liefert jetzt die notwendigen Impulse für nachhaltiges Sparen. Die Wirtschaft läuft 2007 und 2008 wie von selbst.Weitere Anregungen durch staatliche Ausgabenprogramme sind nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich. Denn sie könnten die Inflation anheizen. Ein Konjunkturzyklus läuft erfahrungsgemäß nicht ewig. Ab 2010 oder 2011 ist eine Abkühlung wieder wahrscheinlich. Was bis dahin nicht konsolidiert wurde, wird es auch nicht mehr.In einen Abschwung hineinzusparen, wird sich für die dann Regierenden verbieten. Deutschland stünde wieder so da wie 2005:Bei stagnierenden und sinkenden Steuereinnahmen begänne die nächste Runde von Neuverschuldungen. Anders als Eichel im Jahr 1999 steht Steinbrück 2007 erst am Beginn des Aufschwungs. Die optimistischen Steuerprognosen dürften sich daher nicht sofort in ihr Gegenteil verkehren. Es hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass der Bundeshaushalt stark auf die Konjunktur reagiert. Dass in den kommenden beiden Jahren die Steuerquellen weiter sprudeln, ist daher mehr als ein Hoffnungswert. Über einen längeren Zeitraum hinaus muss man Steuerprognosen allerdings skeptischer begegnen.

Doch jetzt kann der Bund jährlich mit gut 20 Milliarden

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