Iran
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Fast wäre der Beschluss im Weihnachtstrubel untergegangen: Einstimmig hat der Uno-Sicherheitsrat erstmals Sanktionen gegen Iran wegen dessen umstrittenen Atomprogramms verhängt.

Die Bedeutung dieses Schrittes ist enorm: Denn nun ist für alle Welt sichtbar, dass es sich bei dem Streit über das Atomprogramm nicht um einen isolierten Konflikt „des Westens“ oder gar der USA mit Iran handelt. Schließlich haben auch China und Russland sowie etliche blockfreie Länder die Sanktionsentscheidung mitgetragen. Die Botschaft war deutlich: Große Teile der Welt haben kein Interesse daran, dass ein Land wie Iran Atomwaffen entwickelt. Große Teile der Welt glauben dem Regime in Teheran einfach nicht, dass es ihm angeblich nur um eine zivile Nutzung der Atomenergie geht.

Auch der Einwand, die Resolution sei am Ende auf russischen Druck „verwässert“ worden, ändert nichts an ihrer Relevanz. Zum einen hatte die Sechsergruppe, also Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die USA, Russland und China, schon früher vereinbart, den Druck auf Iran nur Zug um Zug zu erhöhen. Zum anderen sind die nun erfolgten Einschränkungen für einen ersten Schritt durchaus sinnvoll. Statt die gesamte atomtechnische Zusammenarbeit mit Iran auf Eis zu legen, betreffen die Sanktionen nun vor allem die Bereiche Urananreicherung und Schwerwasser-Reaktoren. Die vorerst weiterhin mögliche Kooperation mit Iran etwa bei Leichtwasserreaktoren beweist aller Welt dagegen, dass es dem Uno-Sicherheitsrat eben nicht um eine pauschale Bestrafung Irans geht.

Ob diese deutliche Botschaft Teheran beeindrucken wird, kann niemand vorhersagen. Allzu sehr sollte man sich aber von der iranischen Drohung nicht irritieren lassen, dass nun schnell 3 000 weitere Zentrifugen für die Urananreicherung angeschlossen würden und das Land Öl als „Waffe“ einsetzen könnte. In Wahrheit benötigt Iran zurzeit Öleinnahmen mehr als die Welt iranisches Öl. Und viele der bisher eingesetzten Zentrifugen funktionieren nur schlecht. Das Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen in Iran hat zudem gezeigt, dass es im Land ein Nachdenken darüber gibt, ob der Kurs der radikalen Truppe um Präsident Ahmadinedschad tatsächlich im Interesse der Menschen liegt.

Übrigens sollte nicht nur die iranische Seite innerhalb der nun vom Sicherheitsrat gesetzten Frist von 60 Tagen ihre Hausaufgaben erledigen. Auch die internationale Staatengemeinschaft kann das ihre dazu tun, um die Chancen auf eine Entschärfung des Konflikts zu erhöhen. Dazu gehört die Abwehr all jener Forderungen etwa von amerikanischer oder israelischer Seite, sofort über neue Sanktionen zu reden. Stattdessen sollte eher die Vermittlungstätigkeit im Nahen Osten mit Hochdruck vorangetrieben werden. Je schneller und umfassender eine Verständigung zwischen Palästinensern, Libanesen, Israelis und Syrern gelingt, desto schwieriger wird es für Iran, in der Region weiter Unruhe zu stiften. Vor allem Syrien muss durch die Aussicht auf Verhandlungserfolge mit Israel und wirtschaftliche Belohnung seitens der EU aus der fatalen Umarmung Irans gezogen werden.

Die Atommächte ihrerseits könnten die 60 Tage nutzen, um ihr arg lädiertes Image zu verbessern. Denn eine einheitliche Front gegen Iran zu schmieden war in den vergangenen Monaten auch deshalb so schwierig, weil viele Entwicklungs- und Schwellenländer den berechtigten Verdacht hegen, dass ihnen die fünf Uno-Vetomächte im Bereich der Urananreicherung Rechte vorenthalten wollen, die sich die offiziellen Atommächte selbst nehmen, und zwar ohne internationale Kontrollen. Weil sie die atomare Aufrüstung von Verbündeten wie Israel und Pakistan, aber auch von Nordkorea lange deckten oder zumindest stillschweigend hinnahmen, tragen gerade die USA, Russland und China Mitschuld an der Verbreitung von Atomwaffen. All dies macht die weiteren Verhandlungen über Irans atomare Ambitionen nicht einfacher, die nun in eine neue Runde gehen. Eine übrigens, in der die Europäer mit mehr Selbstbewusstsein auftreten können. Sie haben nicht nur gezeigt, dass sie willens sind, die Führung beim Versuch der Lösung eines internationalen Konflikts zu übernehmen. Mit der Sanktionsresolution haben sie beweisen, dass sie es auch können.

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