Japan
Vor dem Neustart in Japan

Mit einer Rebellion gegen Japans Regierungschef Junichiro Koizumi im Oberhaus hatte bis vor wenigen Tagen kaum jemand gerechnet. Dennoch steckten die Finanzmärkte die Nachricht von Neuwahlen nach anfänglichen Verlusten recht locker weg. Und dies zu Recht.

Sicher, das Scheitern der Privatisierung der japanischen Post ist ein Rückschlag für die Strukturreformen. Aber das Thema Post ist allen Beschwörungen Koizumis zum Trotz nicht von derart zentraler Bedeutung, als dass damit das gesamte Reformprogramm gefährdet wäre.

Nun ist heute noch völlig unklar, ob es zu einem Regierungswechsel kommen wird oder ob Koizumi und die Liberaldemokratische Partei (LDP) ein frisches Wählervotum erhalten. Würde Letzteres der Fall sein und der LDP trotz einer Abspaltung der mindestens 37, zum Teil sehr prominenten Privatisierungsgegner eine Koalition mit der buddhistischen Partei Komeito gelingen, würde der Premier stärker denn je auf das Reformtempo drücken können. Denn die Privatisierungsgegner wären in einer anderen Partei und könnten ihn nicht mehr blockieren. Ein neues Wählervotum könnte auch die Kritiker in der zweiten Kammer des Parlaments, im Oberhaus, zum Umdenken bewegen.

Allerdings: Käme nur eine sehr knappe Koalitionsmehrheit zu Stande, könnte Koizumi sein Regierungsamt aufgeben und als LDP-Vorsitzender zurücktreten. Als Favoriten für die Nachfolge gelten der ehemalige Kabinetts-Chefsekretär Yasuo Fukuda, Postminister Taro Aso und LDP-Vizegeneralsekretär Shinzo Abe. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden alle diese Politiker die bisherige Reformpolitik fortsetzen.

Außenpolitisch müssten allerdings Veränderungen einkalkuliert werden. So könnte die Kür des jungen und populären Hardliners Abe den zwischen Japan und seinen asiatischen Nachbarn bestehenden Dissens noch verschärfen. Dagegen gilt Fukuda als Kritiker von Koizumis Asienpolitik und würde wohl versöhnlichere Töne insbesondere gegenüber China anschlagen. Dies würde die für Japan immer wichtiger werdende Kooperation mit anderen asiatischen Volkswirtschaften zweifellos fördern.

Auch für den Fall, dass die jetzt auf den Oppositionsbänken sitzende Demokratische Partei die Regierung übernehmen würde, wären aus Tokio wohl versöhnlichere Töne gegenüber den asiatischen Nachbarn zu hören. Parteichef Katsuya Okada hat bereits klar gemacht, dass ein besseres Verhältnis zu China und zu Südkorea auf seiner Prioritätenliste sehr weit oben stehen würde. Zum umstrittenen Yasukuni-Schrein, in dem auch Kriegsverbrecher geehrt werden und den Koizumi in seiner bisherigen Amtszeit jedes Jahr besucht hat, würde der Parteichef der Demokraten jedenfalls nicht gehen.

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