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Kärrnerarbeit in Nahost

Es ist noch nicht einmal ein halbes Jahr her, da wurde in der Öffentlichkeit heftig diskutiert, ob deutsche Soldaten im Nahen Osten eingesetzt werden dürfen.

Nun liefert die deutsche Außenpolitik die nächste Premiere: Berlin entpuppt sich als treibende Kraft hinter einer neuen Nahost-Initiative.

Grenzenlose Hybris, denken da viele. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier treibt nicht der Hochmut, sondern die Erkenntnis, dass sich Europa einen labilen Nahen Osten nicht länger leisten kann. Denn der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis gilt sowohl Merkel wie auch Steinmeier als „Kernproblem“, das auf viele andere ausstrahlt. Zu Recht drängen beide auf eine umfassende Friedenslösung, die auch schwierige Gesprächspartner wie Syrien einbeziehen muss. Daran ändern kritische Stimmen aus Israel oder den USA nichts.

Tatsächlich hat Washington längst zur Hälfte eingelenkt. Denn die US-Regierung signalisiert hinter den Kulissen bereits Zustimmung zu der von Berlin seit langem geforderten Wiederbelebung des Nahost-Quartetts aus Uno, EU, USA und Russland. Nun sollte auch Israels Ministerpräsident Ehud Olmert seinen Widerstand gegen eine internationale Moderation des Konflikts aufgeben, der schon lange keine regionale Angelegenheit mehr ist.

Dass sich nun ausgerechnet die Bundesregierung berufen fühlt, die Führung zu übernehmen, hat verschiedene Gründe. Schon der frühere Außenminister Joschka Fischer hat erkannt, dass Deutschland trotz seiner historischen Last gut als Vermittler taugt. Die historische Verpflichtung gegenüber Israel verstehen und akzeptieren die meisten arabischen Regierungen nämlich durchaus. Gleichzeitig genießt Berlin bei ihnen aber wegen der fehlenden kolonialen Vergangenheit viel Vertrauen.

Doch Fischer agierte in einer Zeit, in der die Supermacht USA noch glaubte, als „ordnende Kraft“ den Nahen und Mittleren Osten umwälzen zu können. Deshalb wirkte sein Engagement wie das Hobby eines zahnlosen Gutmenschen. Heute ist die Lage ganz anders: Die USA scheinen wegen des Irak-Debakels gelähmt. Den ehemaligen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich wird misstraut. Irgendeiner muss aber die Initiative übernehmen, lautet die ziemlich nüchterne, illusionslose Analyse in Berlin. Dazu kommt jedoch, dass Deutschlands Stimme ab Januar mit dem G8- und EU-Vorsitz weiterträgt als sonst.

Zu überschäumendem Optimismus besteht dennoch kein Anlass. Zu viele Initiativen sind in der Region schon gescheitert. Zu viele Akteure zündeln mit Streichhölzern an dem Pulverfass Nahost. Alle Vermittlungsversuche von außen müssen zudem scheitern, wenn sich die Palästinenser nicht einmal auf eine Regierung einigen können oder die Lösung der libanesischen Regierungskrise misslingt.

Große Erwartungen an die deutsche Initiative wären deshalb unrealistisch. Der Nahe Osten gilt bei Politikern mangels Erfolgsmeldungen nicht als „Gewinnerthema“. Er ist das außenpolitische Pendant der quälenden Sozialreformen. Dies dürfte auch der Grund sein, wieso US-Präsident George Bush in seiner Amtszeit noch nie in Israel oder den palästinensischen Gebieten war. Doch irgendjemand muss die Arbeit machen.

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