Kartellrecht
Ein Notbehelf

Es gibt eine ganze Reihe guter Argumente, die gegen die Kartellrechtsreform im Energiesektor sprechen.

Die Energiebranche hat in den vergangenen Monaten Heerscharen von Wissenschaftlern bemüht, die diese Argumente vorgetragen haben. Selbst die unabhängige Monopolkommission ist kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, die Reform berge hohe Risiken. Dennoch ist es richtig, dass das Bundeskabinett der Novelle gestern seinen Segen gegeben hat.Die Gegner der Reform haben schweres Geschütz aufgefahren: Die großen Energiekonzerne warnen vor einem „Einstieg in die Strom-Planwirtschaft“, sehen „das Ende des Wettbewerbs“ kommen und haben das Gespenst einer „bundeskartellamtlichen Investitionsplanung für die Stromwirtschaft“ erfunden. Und die Newcomer befürchten, dass die Kartellbehörden das Preisniveau so weit nach unten prügeln, dass sich Investitionen in neue Kraftwerke nicht mehr lohnen.

Natürlich wird die Novelle nicht den Untergang des Wettbewerbs bewirken. Und sie wird neue Anbieter auch nicht davon abhalten, Kraftwerke zu bauen. Im Idealfall wird sie aber dazu beitragen, missbräuchliche Preisgestaltung im Strom- und Gasbereich maßvoll zu unterbinden.Zweifellos sind die Marktstrukturen im deutschen Energiesektor problematisch. Beispiel Strom: 80 Prozent der Erzeugungskapazitäten sind in den Händen der vier großen Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW vereint. Wenn Stromkunden aus der Industrie klagen, die großen vier hätten Deutschland unter sich in „Besatzungszonen“ eingeteilt, Wettbewerb finde überhaupt nicht statt, dann ist das deutlich übertrieben. Andererseits muss es aber tatsächlich nachdenklich stimmen, wenn einer der großen vier einräumt, er produziere 80 Prozent seines Stroms zu Preisen von bis zu 24 Euro je Megawattstunde, während Industriekunden an der Leipziger Strombörse derzeit mehr als 50 Euro für die Megawattstunde zahlen.

Die Ursachen für den heutigen Zustand sind zu einem erheblichen Teil Folge hoheitlichen Handelns. Die Zusammenschlüsse von Veba und Viag sowie von RWE und VEW liegen noch nicht lange zurück. Sie erhielten den Segen der Kartellbehörden. Mit den Folgen dieser fragwürdigen Entscheidungen müssen die Stromkunden nun leben. Immerhin bemüht sich die Politik jetzt, die schlimmsten Resultate der hohen Marktkonzentration zu beheben. Das ist nur recht und billig.Mit der Kartellrechtsnovelle zeigt die Bundesregierung der Branche die Folterinstrumente:Sie heißen Beweislastumkehr und Sofortvollzug. Die Konzerne müssen gegenüber den Kartellbehörden künftig den Nachweis erbringen, dass ihre Preise angemessen sind. Die Entscheidungen der Kartellbehörden sind sofort vollziehbar, ein Einspruch hat also keine aufschiebende Wirkung. Damit halten die Kartellwächter künftig ein scharfes Schwert in der Hand. Sie werden es mit aller gebotenen Vorsicht einsetzen.

Die Betroffenen sollten berücksichtigen, dass ursprünglich sogar noch mehr geplant war. Nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sollte es für das Vorliegen eines Preismissbrauchs ausreichen, dass die Entgelte eines Unternehmens „ungünstiger“ sind als die eines Vergleichsunternehmens. Um einen Missbrauch zu bejahen, wäre es demnach nicht mehr erforderlich gewesen, dass der Preisunterschied „erheblich“ ist. Glos’ ursprüngliche Fassung der Novelle hätte eine deutliche Verschärfung gegenüber dem aktuellen deutschen und europäischen Recht dargestellt. Nun soll aber auf die Streichung des Erheblichkeitszuschlages verzichtet werden.

Jeder weiß, dass die Kartellrechtsnovelle nur ein Notbehelf ist. Dieser Notbehelf soll so lange gelten, bis der Wettbewerb auf Trab kommt. Darum ist die Regelung befristet. Sie gilt nur bis Ende 2012. Wenn bis dahin Newcomer diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen der etablierten Anbieter erhalten und wenn dadurch die Liquidität auf dem deutschen Strommarkt wächst, wenn dann noch der grenzüberschreitende Stromaustausch besser funktioniert – dann hat sich die Kartellrechtsnovelle überlebt. Im Nachhinein wird sich zeigen, dass die Energiebranche an der Reform nicht zu Grunde gegangen ist.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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