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Kein Europa à la carte

Wo steht die EU? Und was kann sie? Unmittelbar nach der Europawahl gilt es nun zu beweisen, dass die Gemeinschaft noch handlungsfähig ist. Kaum ist die Ernüchterung vom Sonntag abgeklungen, steht die nächste wichtige Entscheidung an: Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird ein neuer Kommissionspräsident gewählt und über eine Verfassung beraten, die sicher nicht optimal, aber der größte gemeinsame Nenner werden wird.

Unmittelbar nach der für sie meist ernüchternden Europawahl müssen die Regierungen der EU-Länder beweisen, dass die Gemeinschaft noch handlungsfähig ist. Mit der EU-Verfassung und der Nominierung eines neuen Kommissionspräsidenten liegen strategisch wichtige Entscheidungen auf dem Tisch. Gerade deshalb muss vom EU-Gipfel ein Aufbruchsignal ausgehen. Die Ampeln stehen auf Grün.

Versagen die Staats- und Regierungschefs, werden die Bürger ihren Glauben an die EU endgültig verlieren, die Union selbst stünde vor einer unsicheren Zukunft. Kommt die Einigung, könnte diese die Basis für einen Stimmungswandel bilden.

Die Verfassung, so sie denn nach der nicht sicheren Ratifizierung in Kraft treten wird, bietet der Union im Vergleich zum geltenden Nizza- Vertrag eine verbesserte Arbeitsgrundlage. Doch die Risiken liegen im Detail. So muss Bundeskanzler Schröder hart kämpfen, um bei der Beschlussfassung im Ministerrat ein besseres Ergebnis zu erhalten, als der Vertrag von Nizza bietet. Dies liegt im deutschen Interesse. Die Verfassung wird ohnehin nicht die denkbar beste sein, aber das Optimum dessen, was 25 Nationalstaaten erzielen konnten.

Ein riesiges Hindernis steht vor den Chefs: die Briten. Diesen muss eine Brücke gebaut werden. Auch wenn vieles in Europa ohne das Vereinigte Königreich einfacher laufen würde, die Briten gehören in die EU. Zahllose Zugeständnisse haben die 24 dem Londoner Premier in den Verhandlungen bereits gemacht, und dennoch gibt Blair keine Ruhe. Ihm sitzen die Europa-Gegner hart im Nacken.

Aber Blair nun auch noch eine generelle Ausstiegsklausel (Opting-out) zu gewähren wäre zu viel des Guten und institutionell nicht zu rechtfertigen. Für die Briten darf es kein Europa à la carte geben, nur damit sie den Vertrag beim Referendum absegnen.

Ein auf die Justiz- und Innenpolitik begrenztes Opting-out wäre hingegen ein gangbarer Weg. Er wurde Briten und Dänen 1992 in Maastricht bei den Beschlüssen zur Währungsunion schon einmal geöffnet. Die Union könnte mit einer stark begrenzten Ausstiegsklausel leben, zumal diese keine Einbahnstraße darstellt, sondern eine Rückkehr in die Gemeinschaftspolitik ermöglicht.

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