KLIMASCHUTZ
Im Geleitzug für mehr Klimaschutz

Der globale Primärenergieverbrauch steigt kräftig. Während die Staaten um Möglichkeiten ringen, um den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid zu verringern, nimmt die CO2-Intensität des Wachstums sogar noch zu.
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Denn die großen Schwellenländer China und Indien setzen gewaltige Mengen der besonders klimaschädlichen Kohle zusätzlich ein. Damit steigt aber die Gefahr, dass unser Klima aus dem Gleichgewicht gerät.

Die jüngst vom Weltenergierat und von der Internationalen Energieagentur vorgelegten Prognosen zeigen, dass die genannten Wachstumstrends in den nächsten Jahrzehnten anhalten werden.Das Ende 1997 in Kyoto vereinbarte Protokoll zur Begrenzung der CO-Emissionen ist weitgehend nicht eingehalten worden. Die USA unterzeichneten das Abkommen erst gar nicht, Japan und Kanada lösen ihre Zusagen nicht ein, sondern haben ihre Emissionen erhöht. Die EU schafft ihr besonders ehrgeiziges Minderungsprogramm nur, weil die deutsche Wiedervereinigung den ostdeutschen Kapitalstock modernisiert hat.

Die Uno-Klimakonferenz auf der indonesischen Insel Bali hätte dennoch die Möglichkeit, eine Art „internationalen Geleitzug“ für eine klimafreundlichere Energiepolitik zusammenzustellen. Dafür müsste sie beschließen, dass Investitionen der Industrieländer in umweltfreundliche Anlagen in den Schwellenländern stärker als bislang zulässig auf die eigenen Minderungsziele angerechnet werden dürfen.

Die Integration der Schwellenländer mit ihrem stark wachsenden CO2-Ausstoß – China wird schon kurzfristig global größter Emittent – wird nur gelingen, wenn die führenden Industrieländer ehrgeizige Ziele in der Vermeidung klimaschädlicher Gase übernehmen und gleichzeitig Umstellungshilfen für die Schwellen- sowie Entwicklungsländer verbindlich zusagen. Der Transfer effizienter Energietechniken in die Dritte Welt liegt im Eigeninteresse der reichen Volkswirtschaften, denn auf diese Weise lassen sich die Anpassungskosten minimieren.

Das lässt sich mit Instrumenten erreichen, die schon erprobt sind. Bei den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll sind nicht zuletzt durch das Drängen der USA flexible Mechanismen eingeführt worden, um die Kosten für die Einführung CO2-armer Energieerzeugung niedrig zu halten. Die reichen Industrienationen können CO2-Gutschriften erwerben, wenn sie Investitionen in effiziente klimaverträgliche Techniken entweder in den ehemaligen Ostblockstaaten (Joint Implementation, JI) oder in Schwellen- beziehungsweise Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism, CDM) mitfinanzieren. Bislang können diese beiden Instrumente einer flexiblen Klimaschutzvorsorge aber nur sehr restriktiv genutzt werden. Die bürokratischen Hemmnisse sind beträchtlich, und die Anrechnungsmöglichkeiten auf die nationalen Konten der Industrieländer fallen viel zu bescheiden aus. Für die neue Periode des Emissionshandels in der EU – 2008 bis 2012 – ist die Obergrenze für JI und CDM auf 20 Prozent angehoben worden. Ein Fünftel der erreichten CO2-Einsparung kann als Gutschrift für inländische Anlagen geltend gemacht werden.

Künftig werden in der EU aber die CO2-Emissionszertifikate immer mehr verknappt. Außerdem sollen diese Rechte nicht länger kostenlos gewährt, sondern zu wachsenden Teilen versteigert werden. Hinzu kommt, dass die Phase kostengünstiger Energieumstellung in der EU ausläuft. Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht zu gefährden, erscheint es daher sinnvoll, die Anrechnungsmöglichkeiten von JI und CDM schon ab 2013, dem Beginn einer neuen, verschärften Handelsperiode, zu verbessern.

Von einer größeren Flexibilität würden die Schwellen- und Entwicklungsländer gleichfalls profitieren. Denn die Anreize für Energietransfers aus den führenden Industrieländern könnten auf diese Weise deutlich erhöht werden. Schon heute zeigt sich, dass dieser Ansatz eine attraktive Option darstellt. Japan hat jetzt ein JI-Abkommen mit dem ehemals sozialistischen neuen EU-Mitglied Ungarn abgeschlossen.

Entscheidend ist, dass durch eine verbesserte Anrechnung nicht nur Kosteneinsparungen erreicht, sondern zugleich die Kooperationsprozesse in Richtung einer klimaverträglichen Energieversorgung insgesamt verbessert werden können. Die CO2-Intensität des Weltwirtschaftswachstums würde verringert. Das wäre ein erster Erfolg für die gebotene weltweite Klimaschutzpolitik. Die Vorreiterrolle der Industrieländer würde weniger kostentreibend, die ökonomischen Wachstumspotenziale wären nicht gefährdet. Es spricht einiges dafür, dass ein flexibler als bisher ausgestatteter Klimaschutz auch die USA überzeugen könnte.

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