Klimaschutz
Sünden der Politik

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Die Betreiber von Kohlekraftwerken in Deutschland, allen voran RWE, stehen als Klimasünder am Pranger, weil sie im europäischen Vergleich zu den größten Emittenten von Kohlendioxid gehören. Dafür trägt die Politik ein Stück Mitverantwortung. So hat etwa der Emissionshandel bislang keinen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten können, weil die frühere rot-grüne Bundesregierung die Energiekonzerne zu üppig mit Emissionszertifikaten bedacht hat.

Es lohnt sich für die Unternehmen, selbst ineffiziente Uralt-Anlagen laufen zu lassen. Die wenigen Emissionsberechtigungen, die der Branche fehlen, stellen kein Problem dar: Dank ihrer starken Marktposition können die Konzerne die Kosten, die ihnen durch den Zukauf von Zertifikaten entstehen, direkt an ihre Kunden weiterreichen. Auch an dieser Situation ist die Politik nicht schuldlos. In der kommenden Handelsperiode für Emissionen, die 2008 beginnt, könnte sich die Situation grundlegend ändern: Die Zuteilung der Zertifikate, auf die sich die Bundesregierung im April geeinigt hat, fällt deutlich rigoroser aus. Die Kohleverstromer werden das zu spüren bekommen – und die Konsequenzen daraus ziehen müssen.

Diesen Effekt hätte man schon vor einigen Jahren erzielen können. Am Ende hätte das auch den Unternehmen selbst gedient. Das Thema Klimaschutz hat längst die Kapitalmärkte erreicht. Sie strafen Klimasünder rigoros ab.Auch der von der rot-grünen Vorgängerregierung verordnete Atomausstieg gehört in diesen Zusammenhang:Da die erneuerbaren Energien die in absehbarer Zukunft wegfallenden Kapazitäten der Kernkraftwerke nicht werden ersetzen können, muss Ersatz an anderer Stelle entstehen – etwa in Form von Kohlekraftwerken. Die Klimasünden werden von der Politik billigend in Kauf genommen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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