Koalition
Keine Gnade für die Liberalen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Liberalen nicht unterstützen können. Stattdessen muss sie Norbert Röttgen zu einem klaren Wahlsieg in Düsseldorf verhelfen, der in NRW deutlich stärkste Kraft werden will.
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BerlinAngela Merkel hat sich das Vorwahljahr anders vorgestellt: In Ruhe wollte sie sich die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ansehen. Dort hat die Union gute Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden. Mit etwas Glück hätte FDP-Chef Philipp Rösler die Stimmung zugunsten der Liberalen gedreht, so dass diese dort wieder ins Parlament einziehen. Danach hätten Union und FDP bis zum Januar 2013 mehr oder minder friedlich regieren können, bevor dann bei der Landtagswahl in Niedersachsen über die Zukunft der schwarz-gelben Koalition entschieden worden wäre – in Hannover und damit auch im Bund.

Doch längst ist alles anders: Zunächst rief in Saarbrücken die CDU-Ministerpräsidentin ohne Rücksprache mit Merkel das Ende der Jamaika-Koalition und Neuwahlen aus. Mitte der Woche dann die Entscheidung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Und fast schon vergessen: Statt Christian Wulff wird ab Sonntag der neue Bundespräsident einer sein, den Merkel nie wollte: Joachim Gauck.

Für die CDU-Chefin ändert sich damit die Choreografie, mit der sie 2013 für weitere vier Jahre ihre Macht im Kanzleramt sichern wollte. Überzeugend und souverän hätte sie auf dem europäischen Parkett glänzen und nonchalant den Euro, die Europäische Gemeinschaft, die europäische Idee gerettet. Ihre Umfragewerte wären von Monat zu Monat weiter gestiegen – gestützt von ein wenig Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitslosen und damit sinkenden Krankenkassenbeiträgen sowie steigenden Renten.

Parallel hätte Umweltminister Norbert Röttgen für Merkel die Energiewende vorantrieben. Und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hätte gezeigt, wie sich die Union geschickt den Grünen öffnet. Denn auch in Hannover liegt der Koalitionspartner FDP klar unter der Fünfprozentmarke. Die neue Koalition in Hannover – welche auch immer – wäre dann das Signal für die Bundestagswahl gewesen. Was hätte da noch schiefgehen sollen?

Nun muss sich Merkel überlegen, wie sie ihre Regierung bis zum Wahltag zusammenhält. Das schlimmste Szenario: Die FDP fliegt an der Saar, am Rhein und an der Waterkant aus dem Landtag, stürzt aus Frust ihren Vorsitzenden und Vizekanzler Philipp Rösler und rennt aus Angst vorm Tod konsequent wie im Fall Gauck gegen die Union an, um zumindest noch etwas wahrgenommen zu werden.

Eine Antwort wäre: In der Not hilft man einem Freund. Doch dieser Freund ist keiner mehr seit der Causa Gauck. Entsprechend wird Merkel, selbst wenn sie wollte, die Liberalen nicht unterstützen können. Röttgen will deutlich stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen werden, um zu regieren. Leihstimmen an die Liberalen sind da tabu. Im Saarland sind die Liberalen ein Trümmerhaufen. Bleibt nur die kleine liberale Chance in Schleswig-Holstein.

Verlieren die Liberalen Nordrhein-Westfalen, dann trifft das zugleich einen Minister im Kabinett Merkel: den jungen Gesundheitsminister und Landesvorsitzenden Daniel Bahr. Der spürt derzeit bereits, was es heißt, sich mit der Union anzulegen: Weil er an dem geschichtsträchtigen Sonntag frühzeitig über die Medien verkündet hatte, dass die FDP auf Gauck setze, hatte er Merkel und die Union in Rage versetzt. Nun will Bahr die Praxisgebühr bürger- und damit wählerfreundlich abschaffen. Die Union legte umgehend ihr Veto ab. Man sieht sich immer zweimal im Leben.

So bleibt Merkel nur, Röttgen zu einem klaren Wahlsieg zu verhelfen. Wenn ihr Energiewende-Minister ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse abgibt, dann ist das auch ein Votum für ihre Politik. Sie könnte die Liberalen zur Räson zwingen – oder selbst mit Neuwahlen drohen. Sie müsste dann nur eine starke Nummer zwei neben sich ertragen: Norbert Röttgen.

Der Autor ist Korrespondent in Berlin.

Sie erreichen ihn unter:

delhaes@handelsblatt.com


Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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