Koalitionsgeschacher
Union und SPD streiten um Kanzlerschaft

Nach dem überraschenden Ausgang der Bundestagswahl streiten Gerhard Schröder und Angela Merkel um den Führungsanspruch. Merkel reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Gleichzeitig rechnet Schröder mit einer weiteren Amtsperiode als Kanzler. Um dies trotz Wahlniederlage zu erreichen, hat er drei Möglichkeiten.

HB BERLIN. "Diejenigen, die einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers angestrebt haben", seien "desaströs gescheitert", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in Berlin. "Ich fühle mich bestätigt, für unser Land dafür zu sorgen, dass es für unser Land auch in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung unter meiner Führung geben wird." Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering werde in den kommenden Tagen mit allen Parteien außer der Linkspartei Gespräche führen.

Auch Müntefering unterstrich die Führungsrolle Schröders. "Unsere Aufgabe ist es, mit Gerhard Schröder an der Spitze für dieses Land weiter gute Politik zu machen", sagte Müntefering. "Dieses Land will Gerhard Schröder als Bundeskanzler haben." Zu den Koalitionsoptionen äußerte er sich in seiner kurzen Rede vor jubelnden Anhängern in der SPD-Zentrale nicht, schloss aber jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneut aus. "Eines ist eindeutig klar: Es wird eine Form der Zusammenarbeit wie eine Koalition oder eine Duldung mit der PDS nicht geben", sagte Müntefering.

Die SPD-Gremien würden am Montag über die Lage und die sich daraus ergebenden Optionen beraten, sagte Müntefering weiter. Die Regierungsbildung sei Sache aller Parteien außer der Linkspartei. Für die SPD forderte er erneut die Führungsrolle: "Da sitzt die CDU, da sitzen die Grünen, da sitzt die FDP, da sitzt die CSU, und die größte Partei, die da am Tisch sitzt, ist die SPD."

FDP gegen Ampelkoalition

Gerhard Schröder hat nach den derzeitigen Ergebnissen drei Möglichkeiten, Kanzler zu bleiben: Entweder hofft Schröder darauf, dass die SPD die Union bei der Stimmverteilung noch überholen wird und stärkste Partei im Bundestag wird. Als zweite Möglichkeit könnte Schröder versuchen, die FDP doch noch auf seine Seite zu ziehen. Ein drittes Szenaria wäre eine Minderheitenregierung. Dabei würde Schröder im Bundestag zum Kanzler gewählt und wäre darauf angewiesen, mit wechselnden Merheiten regieren. In der ARD sagte Politikwissenschaftler Jürgen Falter, eine Minderheitsregierung wäre zwar fremd für die Bundesrepublik: "Aber das Grundgesetz ließe das zu".

CDU-Chefin Merkel sagte ungeachtet der Unionsverluste, sie werde den Regierungsauftrag annehmen und versuchen, eine stabile Regierung zu bilden. CSU-Chef Edmund Stoiber empfahl Merkel Gespräche mit CDU und SPD über die Bildung einer großen Koalition. Merkel selbst blieb vorsichtiger und kündigte Gespräche mit allen Parteien außer der Linkspartei an.

Die Kanzlerkandidatin sprach von einem "ganz eindeutigen Regierungsauftrag für CDU und CSU". Sie werde diesen Auftrag mit aller Kraft annehmen, auch wenn es nicht für Schwarz-Gelb reiche. Ziel der Gespräche mit SPD, FDP und Grünen werde sein, möglichst viel vom Unionsprogramm umzusetzen. Sie sei aber entschlossen, selbst als Kanzlerin die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

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