Kohlesubventionen
Abstieg statt Bruchlandung

Vermutlich ist es heute eher kontraproduktiv, die SPD allzu hart für ihre kohlepolitischen Extratouren zu schelten. Denn es verhält mit ihr sich so ähnlich wie mit kleinen Kindern, die im Übermut der Selbstüberschätzung auf Schränke klettern und zu spät merken, wie einsam es dort oben ist: Schimpfen hilft erst einmal nicht, wenn ein unfallfreier Abstieg gelingen soll.

Getrieben von der Bergbaugewerkschaft IG BCE und den nordrhein-westfälischen Parteigenossen, ist die SPD im November auf ein Podest namens Sockelbergbau geklettert und hat sich wider alle haushaltspolitische und gesamtwirtschaftliche Vernunft darauf versteift, dass die subventionierte Förderung der Steinkohle hier zu Lande unbefristet fortzuführen sei. Nun geht es darum, wie die Partei ohne politische Blessuren davon wieder herunterkommt. Und das möglichst noch rechtzeitig vor den einschlägigen Spitzengesprächen in dieser Woche.

Immerhin geht es nicht nur darum, ob ein geplanter Börsengang des RAG-Konzerns ein paar Monate früher oder später stattfinden kann. Es geht auch um die Frage, was – außer für 35000 Bergleute – für den Rest der Gesellschaft sozialverträglich ist. Bei nüchterner Betrachtung kann die Antwort nur lauten: eine Ewigkeitsgarantie für Subventionen sicher nicht. Wer dies aber einmal akzeptiert, der sollte auch die Chance nicht vertun, einen möglichst großen Teil der noch offenen Bergbaulasten durch die Erlöse eines zügigen RAG-Börsengangs abzudecken.

Drunten, auf dem Boden der Tatsachen, liegt im Übrigen das Arbeitsfeld von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Denn aus seiner Bundeskasse müssten kohlepolitische Extratouren im Zweifel bezahlt werden. Auch im Sinne seiner politischen Glaubwürdigkeit sollte die SPD daher behutsam mit dem Abstieg beginnen, bevor es zu einer Bruchlandung kommt.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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