Kommentar
Außer Kontrolle

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, läge er nun vor: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Währungsunion ist mausetot. Nach Deutschland und Frankreich haben die EU-Finanzminister nun auch Italien vor den Zwängen des Paktes geschützt.

Vage Andeutungen ihres römischen Kollegen über Einsparungen reichten aus, um vorerst auf einen blauen Brief an Italien zu verzichten.

Hans Eichel nennt dies eine vernünftige Anwendung der Vereinbarung. Doch in Wirklichkeit machen die Finanzminister, was sie wollen. Sie pochen dabei auf ihre nationale Souveränität in der Wirtschaftspolitik und decken sich gegenseitig: Eichels Versprechen, 2005 die Neuverschuldung wieder in den zulässigen Bereich zu drücken, ist kaum mehr einzuhalten. Deutschland, Europas größte Volkswirtschaft, steuert auf die vierte Verletzung des Defizitkriteriums in Folge zu – und wieder herrscht großes Schweigen im illustren Gentlemen’s Club. Die Kontrolle der EU über die Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten existiert nicht mehr.

Die EU-Kommission ist der große Verlierer der zurückliegenden Monate. Ein ums andere Mal lassen die Mitgliedstaaten sie spüren, dass sie nur ein lästiges Beiwerk im Meinungsbildungsprozess der Finanzminister ist. Durch den Wechsel an der Spitze ihres wirtschafts- und währungspolitischen Ressorts bedingt, ist die Kommission nicht voll handlungsfähig. Der neue Währungskommissar Joaquín Almunia wird noch Monate benötigen, um seine Kompetenz unter Beweis zu stellen. Würde er gleich zu Beginn seiner Tätigkeit so auf den Putz hauen, wie sein Vorgänger Pedro Solbes dies getan hat, geriete er nur ins Abseits.

Almunia hält sich auch wegen des schwebenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof zurück. Der will in Kürze klären, ob die Finanzminister letztes Jahr die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis legen durften, und könnte sich auch allgemeiner zum Pakt äußern. Almunia will das Regelwerk nach dem Urteil überarbeiten und flexibler gestalten. Das wäre ein erster Schritt zur Wiederbelebung. Anschließend müssten die Mitgliedstaaten die Bereitschaft zeigen, sich wieder an Regeln zu binden. Im Moment ziehen sie die Narrenfreiheit vor.

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