Kommentar
Blair muss sich bewegen

Die Europäische Union steuert auf eine Doppelkrise zu. Nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden droht auch noch eine Blockade beim EU-Budget. Derzeit spricht wenig dafür, dass es dem Gipfel Ende dieser Woche gelingt, wenigstens beim Geld Handlungsfähigkeit zu beweisen. Stattdessen zeichnet sich eine Schlammschlacht um den Briten-Rabatt und die Agrarsubventionen ab.

Dabei wäre es höchste Zeit, beide Probleme zu lösen. Die Briten müssen endlich auf ihren Milliarden-Rabatt verzichten, die Bauern – vor allem die französischen – auf die Agrarsubventionen. Tony Blair hat ja Recht: Es ist nicht einzusehen, dass die EU immer noch mehr Geld für die Landwirtschaft ausgibt als für Forschung und Innovation. Die Verfassungskrise lässt sich nicht durch einen eilig zusammengeschusterten Budgetkompromiss übertünchen, der Besitzstände festschreibt und neue Aufgaben ignoriert.

Die von Blair geforderte Überprüfung aller Ausgabenposten wurde jedoch schon 2004 versucht, ohne Ergebnis. Ein neuer Anlauf verspricht kaum mehr Erfolg: Frankreich müsste in die Knie gezwungen werden. Präsident Jacques Chirac ist zwar angeschlagen, jetzt aber umso weniger zu Zugeständnissen bereit, die ihn zu Hause weiter schwächen. Und die meisten Europäer sehen in Blairs Forderung ein Ablenkungsmanöver, mit dem er die überfällige Senkung des britischen EU-Rabatts verzögern möchte, der seit 1984 unverändert großzügig besteht.

Die Widerstände werden sich nur überwinden lassen, wenn Blair sein Junktim zwischen EU-Rabatt und Budgetreform aufgibt. Großbritannien muss sich genauso bewegen wie Deutschland oder Frankreich, nur so kann die Blockade vermieden werden. Blair wäre gut beraten, beim EU-Gipfel in Brüssel einzulenken. Stellt er sich weiter stur, wird er für ein Scheitern verantwortlich gemacht. Das wäre eine schwere Hypothek für den britischen EU-Vorsitz, der im Juli beginnt. Statt als Erneurer könnte Blair als Totengräber der EU in die Geschichte eingehen – und das, obwohl er richtige Veränderungen wollte.

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