Kommentar
Bush vor dem Supergau

Es scheint ein Fluch über der zweiten Amtszeit von US-Präsidenten zu liegen. Nach seiner triumphalen Wiederwahl vor einem Jahr verkündete George W. Bush noch himmelhoch jauchzend: „Ich habe politisches Kapital erworben und gedenke, es auszugeben.“ Heute steht der Präsident zerknirscht, rat- und planlos da.

Der gestrige Rückzieher seiner Kandidatin für das US-Verfassungsgericht, Harriet Miers, ist eine schwere Niederlage. Die gemäßigte Anwältin zog damit die Konsequenzen aus dem wochenlangen Sperrfeuer von konservativen Republikanern. Bush hatte die Stimmung in seiner Partei völlig falsch eingeschätzt.

Doch es kommt noch schlimmer. Zwei Topberater des Präsidenten müssen wegen fragwürdiger Attacken gegen Regierungskritiker mit einer Anklage rechnen. Damit droht dem Weißen Haus ein Supergau bei der Glaubwürdigkeit.

Bush scheint in der Euphorie des Wahlerfolgs von 2004 die Bodenhaftung verloren zu haben. Egal ob unbefristet verankerte Steuersenkungen oder Durchhalteparolen für den Irak-Krieg: Er glitt immer öfter in ideologisch befeuerte Höhenflüge ab, statt die Opposition zu umwerben und einzubinden. Darüber hinaus verblasste sein großes strategisches Pfund, der Nimbus des Anti-Terror-Präsidenten.

Bei Bill Clinton und Ronald Reagan verliefen die Erfolgskurven ähnlich. Clinton wurde in seiner ersten Amtszeit überschwänglich gefeiert. Auf der Welle des Aufschwungs hatte der Demokrat die Sozialstaatsausgaben radikal zurückgefahren und dem Staat dadurch Milliardenüberschüsse beschert.

Doch der Lewinsky-Skandal verhagelte die Bilanz. Auch Ronald Reagan hatte die Wirtschaft zunächst mit einer Steuerreform unter Dampf gesetzt und die Sowjetunion zu massiven Zugeständnissen bei der Abrüstung gezwungen. Beide Verdienste wurden durch die Iran-Contra-Affäre überschattet.

George W. Bush droht nun das gleiche Schicksal: Seine Führungskraft nach dem 11. September und seine konjunkturfreundliche Steuerpolitik gehen im Strudel der gegenwärtigen Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie unter.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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