Kommentar
Der schlechteste Feldherr aller Zeiten

Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin schreckt das Ergebnis vom Rhein nicht. Auch wenn es die Gewinner von Düsseldorf noch so laut behaupten.
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DüsseldorfDie gute Nachricht vom Rhein lautet: Diese Wahl schafft klare Verhältnisse. Rot-Grün kann mit einer absoluten Mehrheit regieren. Es ist keine geduldete Minderheitsregierung und keine Dreierkoalition mit Sollbruchstellen, die da in den Düsseldorfer Landtag einzieht.

Es ist nicht einmal schwer den Wählerwillen herauszulesen und umzusetzen: Hannelore Kraft und ihr Team können einfach weitermachen wie bisher, nur das die Stimmverhältnisse für diese Regierung nach der Wahl komfortabler sind als vorher.

Einfach weitermachen wie bisher? Inhaltlich ist das nicht genug. Das Energieland Nordrhein-Westfalen hat keine Antwort auf die Energiewende. Das Bildungsland Nordrhein-Westfalen hat keine Antwort auf das bescheidene Niveau mancher Bildungseinrichtungen. Und dem Schuldenland Nordrhein-Westfalen wird unter Rot-Grün nicht mehr einfallen, als Steuern und Abgaben zu erhöhen, um die Schuldenstände überschaubarer zu halten.

Es wird Sache der Opposition im Land sein, hier jene Missverhältnisse anzuprangern, vor denen sich die Regierung wegduckt. Hier kann sich Lindners FDP beweisen. Hier können die Piraten zeigen, ob wirklich etwas in ihnen steckt.

Das schwarz-gelbe Projekt im Bund steht nach dieser Landtagswahl nicht besser und nicht schlechter da als vorher - auch wenn es in den nächsten Stunden etwas knirschen wird im Gebälk. Die FDP hat ihren Schwächeanfall überwunden. Trotz Philipp Rösler. Den Vizekanzler und Wirtschaftsminister haben die FDP-Landesfürsten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen jetzt rechts überholt. Er dürfte bald Geschichte sein.

Die CDU hat eine Schlacht verloren, in die sie mit ihrem schlechtesten Feldherren aller Zeiten gezogen ist. Genauso wie bei Rösler dürfte auch Norbert Röttgens politische Zukunft nicht mehr lange am Kabinettstisch von Merkel liegen.

Die Chancen der Kanzlerin auf ein politisches Überleben aber bleiben intakt. Verglichen mit Röttgen ist ihre politische Zugkraft ungleich höher. Dass ihr mit der SPD eine Partei gegenübersteht, in der drei Kandidaten um die Kanzlerkandidatur buhlen, die nun mit Hannelore Kraft sogar noch eine vierte Alternative zu bieten hätten, macht das Spiel für Merkel nur leichter.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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  • "Das schwarz-gelbe Projekt im Bund steht nach dieser Landtagswahl nicht besser und nicht schlechter da als vorher"
    "Die Chancen der Kanzlerin auf ein politisches Überleben aber bleiben intakt. Verglichen mit Röttgen ist ihre politische Zugkraft ungleich höher."

    Es geht sowohl in dem Artikel als auch meinem Kommentar um den Bund und die politischen Auswirkungen auf Merkel.
    NICHT um NRW...
    Einfaches lesen ;-)

  • Das sind wohl alles Parteistrategen, die sich hier an ihren Gedankenspielen mit Machtoptionen und Koalitionsmoeglichkeiten ergoetzen. Wir stehen vor gewaltigen aussenpolitischen und wirtschaftlichen veranederungen von tektonischem Ausmass. Wenn eine Partei ohne Erfahrung, ohne Programm und ohne Identifikationsfiguren auf Anhieb ueber 8% kommt, was passiert dann erst, wenn eine neue Partei mit erfahrenen Sympathietraegern und konsequentem Programm antritt. Spannende Zeiten!

  • Sehr geehrte Vorredner,

    eine Partei, die wie die Union bei 35-38 % liegt und eine SPD mit mehr als 10 % dahinter, wer wenn nicht die CDU hat dann die Machtoption?
    Ganz einfache nüchterne Mathematik so schwer zu verstehen, kann das doch nicht sein ;-)

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