Premium Kommentar Deutschland muss seine Reform-Hausaufgaben machen

Deutschland fordert gerne Reformen von anderen Ländern, tut aber selbst zu wenig. Das birgt große Risiken – und macht Merkel unglaubwürdig.
Seit Jahren redet die Bundeskanzlerin vom Breitbandausbau, passiert ist nicht viel. Quelle: AFP
Angela Merkel

Seit Jahren redet die Bundeskanzlerin vom Breitbandausbau, passiert ist nicht viel.

(Foto: AFP)

Vor allem eine Sorge hat die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Jahren geprägt: Ohne ausreichenden Druck könnten es sich viele Regierungen in der Währungsunion bequem machen und notwendige Reformen verschleppen. Die Furcht ist berechtigt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Merkel selbst geht mit schlechtem Beispiel voran.

Das macht der jüngste Länderbericht der EU-Kommission deutlich. Die Brüsseler Behörde beklagt, dass Deutschland die Reformempfehlungen der vergangenen Jahre ignoriert hat. Zu wenig Fortschritte bei den Investitionen, bei der Deregulierung der freien Berufe und der Entlastung von unteren Einkommen. Und gar kein Fortschritt, das Steuersystem effizienter zu machen.

 
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