Kommentar
Die Daten-Hoheit der USA muss enden

Unterschwellig hat Barack Obama in seiner Grundsatzrede vermittelt: Eure Regierungen können euch nicht schützen, aber ich. Europa muss die letzte Chance zur Intervention gegen die Internet-Hoheit der USA ergreifen.
  • 7

Auf den Tag genau vor 53 Jahren warnte US-Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor den immensen Gefahren, die von der Korruptionsgefahr eines ständig wachsenden militärisch-industriellen Komplexes in den USA ausgehen kann. Seitdem haben wie Watergate gesehen, teilweise gewalttätige US-Geheimdienstaktionen um Regierungen in fremden Ländern zu stürzen, Golfkriege, 9/11 und seine Folgen, zuletzt Edward Snowden und die Supermacht des Geheimdienstes NSA. Vielleicht hat Präsident Barack Obama den Termin für seine Grundsatzrede am Freitag zum Spionage-Problem bewusst gewählt, vielleicht nicht. Aber es stellte sich im Vorfeld die Frage, ob er aus der Warnung seines berühmten Vorgängers irgendwelche Konsequenzen ziehen würde.

Die Antwort ist nein. In seiner mit Spannung erwarteten Rede lieferte er Kosmetik statt scharfer Einschnitte. Der Kern der Botschaft des US-Präsidenten: Wir werden weiter alle Daten sammeln, die wir wollen oder glauben zu brauchen. Es wird lediglich Beschränkungen geben, wie diese genutzt werden und eine bessere Überwachung der Nutzung sichergestellt.

Denn eines, so Obama, sei klar: die einzige verbliebene Supermacht der Welt trage eine besondere Verantwortung für sich und seine Freunde und Verbündete. Und es habe in der gesamten Untersuchungsphase keine Hinweise gegeben, dass die NSA irgendwelche Gesetze gebrochen habe. Wir werden uns nicht einfach nur dafür entschuldigen, dass wir effektiver sind als die anderen.

Das ist eine schwierige Nachricht vor allem für die verbündeten und befreundeten Staaten, so wie Deutschland. Sie sollen einfach darauf vertrauen, dass sie nur dann ausgehorcht werden, wenn ein berechtigter Verdacht vorliege. Speziell ausgenommen werden künftig nur eng befreundete Regierungs- oder Staatschefs. Ebenfalls eine kosmetische Operation. Außerdem würden die erhobenen Daten nicht missbraucht, etwa um US-Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen.

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  • >>"Die Daten-Hoheit der USA muss enden"<<
    dazu bedarf es mehr als nur eines Frommen Wunsches?

    „Mossad, Bush haben 9/11 geplant, ausgeführt“
    --http://wirsindeins.org/2013/12/29/mossad-bush-haben-911-geplant-ausgefuhrt/
    Original:
    --http://www.veteranstoday.com/2013/12/28/mossad-bush-planned-executed-911/


    Der "militärisch-industrielle Komplex"!

    --http://www.radio-utopie.de/2014/01/15/das-grosse-geld-hinter-dem-krieg-der-militaerisch-industrielle-komplex/

    --http://antikrieg.com/aktuell/2014_01_15_beiobamas.htm

    --http://antikrieg.com/aktuell/2014_01_14_dasgrosse.htm


    *Lasst die GLOTZE aus!!* (weniger als 3,0 Std./Woche)
    --http://homment.com/Hypnose_Suggestion_und

    nach dem EUR-ZONEn Sozialistisches Konstrukt - der letzte Schritt zur totalen Vernichtung des Eigenständigen/Selbstständigen-Menschen in der Globalisierten ½ Welt des GENDER!


    TAFTA - die große Unterwerfung!

    --http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text


    ->Goldman Sachs - Mr. Blankfein "Banken verrichten Gottes Werk"< (Judäisten)

    Die "Bündnis 90 / Die GRÜNEN" & Die LINKE sind die Genozide (Völkermörder)(*1) an der Bonner Republik der Bundesdeutschen Gesellschaftsform im Miteinander. Bildung & Aufklärung sind der einzige Garant für eine Friedliche Gesellschaft und Fortschritt.
    GRÜNEN Zitate
    hier:
    --http://www.dewion24.de/?page_id=3673

    und

    Petition!
    >>zum Verbot von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!<<

    --https://www.openpetition.de/petition/online/verbot-der-gruenen-partei




    (*1)
    Zu beachten ist, dass nur die Absicht zur Vernichtung der Gruppe erforderlich ist, nicht aber auch die vollständige Ausführung der Absicht. Es muss eine über den Tatvorsatz hinausgehende Absicht vorliegen, eine nationale, ethnische, rassische, religiöse oder auch soziale Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.In weiterem Sinne zählen dazu „auch Maßnahmen, die die Existenz und Eigenständigkeit von Gruppen in Frage stellen (kultureller Völkermord)“
    aus Wikipedia

  • "Und statt die Datensammlung zu beenden, erweitert Obama einfach die amerikanische Rechtshoheit auf die ganze Welt. Fremde sollen in ihren Staaten praktisch den gleichen Schutz genießen wie US-Bürger. Mit anderen Worten: Eure Regierungen können euch nicht schützen, aber ich"
    Aber hallo, das könnten ja dann auch die Russen, Chinesen, Islamisten auch versuchen. Das wäre ein Präzedenzfall, der eine entsprechend Reaktion auslösen muss. Es gibt natürlich Maßnahmen, die den Amis schaden. Google, Facebook und andere Datensammlern den nationalen Datenschutzrechten unterwerfen. Bei Nichtbeachtung entsprechend Geldstrafen ab 100 Millionen. Verbot der Facebook Nutzung an Schulen und öffentlichen Institutionen. Verschärfung des Datenschutzes: Handel mit persönlichen Daten besteuern. Persönliche Daten durch den Betroffenen verifizieren lassen; Zwang diese Daten und deren Änderung und deren Weitergabe der betreffenden Person mitzuteilen. Ein wenig Fantasie und BigData and BigDaddy haben mehr als nur Bauchschmerzen. Aber dazu brauchen wir jemanden der das MACHT. Merkel ist dazu denkbar ungeeignet.

  • -SWIFT-Abkommen kündigen

    - keine Fluggastdaten übermitteln

    -Safe-Harbor-Abkommen kündigen (d.h. die USA und US-Unternehmen werden nicht mehr als "sicherer Hafen" bezüglich des Datenschutzes angesehen)

    - Einrichtungen der US-Geheimdienste bis auf die Fundamente abreißen

    -Besatzungssodaten nach Hause schicken

    -keine Freihandeslzone verhandeln

    -> Und fertig ist das Omelett

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