Kommentar
Die Krisengipfel sind trotz allem erfolgreich

Das Vorgehen der Staatschefs in der Euro-Krise hat gezeigt, dass viele faule Kompromisse geschlossen wurden, die anschließend zerredet wurden. Viele Fehler wurden gemacht, doch manchmal gibt es keine sauberen Lösungen.
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Stell dir vor, es ist Krisengipfel, und keiner schaut hin. Einmal mehr versammeln sich heute Europas Führer zu Verhandlungen zur Rettung des Euros. Einmal mehr werden faule Kompromisse herauskommen, die von Analysten, Ökonomen und Politikern erst erleichtert begrüßt und dann binnen weniger Tage zerredet werden. Einmal mehr wird die Bundesregierung Positionen geräumt haben, die sie vorab zu verteidigen versprochen hatte. Immer gelangweilter und verständnisloser nimmt das Volk die Bemühungen seiner Vertreter zur Kenntnis.

Dieses Schauspiel ist alles andere als schön. Aber es ist trotz allem erfolgreich. Es ist ein Erfolg, dass es die Währungsunion noch in der gleichen Zusammensetzung gibt wie vor zwei Jahren, dass von europäischem Boden nicht das oft beschworene „Lehman 2“ ausgegangen ist, dass noch kein Staat und keine Großbank wegen der Staatsschuldenkrise pleitegegangen ist.

Die Führer der Euro-Zone und die Europäische Zentralbank haben überdies auch Fortschritte auf dem Weg zu einer besseren Währungsunion eingeleitet. Die Haushaltskonsolidierung und der Abbau der Zahlungsbilanzdefizite in den schwachen Euro-Staaten läuft. Strukturelle Reformen haben begonnen. Die Sanierung der europäischen Banken macht ebenfalls Fortschritte. Erfreulich ist vor allem, dass es Schritt für Schritt gelingt, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu reparieren und eine belastbare fiskalische Säule aufzustellen. Heute wird sich zeigen, wie weit sich die Bundesregierung am Ende mit ihren Forderungen zum Fiskalpakt durchsetzen konnte.

Das alles ist zäh vorangegangen, und Europas Führer haben dabei kaum einen Fehler ausgelassen, der sich unterwegs anbot. Aber wer vor zwei Jahren auch nur annähernd vorausgesagt hat, wie sich diese Krise entwickeln würde, der möge sich bitte melden. Europa hat die Eigenheit, erst in allerletzter Minute das Nötige zu tun. Aber es geschieht. Die Finanzmärkte sind daher inzwischen zu der Einschätzung gekommen, dass das Glas halb voll ist.

Auch in den USA beginnt man das zu erkennen. So schrieb der ehemalige US-Finanzstaatssekretär Fred Bergsten jetzt in einem Beitrag auf der Ökonomenplattform VoxEU, man müsse die europäischen Staatenlenker daran messen, was sie täten, und nicht daran, was sie sagten. Gerade die Deutschen könnten nicht sagen, was sie tun wollten, wenn sie nicht den Reformdruck von den Euro-Partnern nehmen wollten.

Damit trifft er den Nagel auf den Kopf: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble müssen als Spielverderber auftreten, damit die Währungsunion 2.0 so „deutsch“ wie irgend möglich wird. Wenn sie dann wieder pragmatisch nachgeben, sieht das für den Steuerzahler so aus, als ob sie immer wieder ihre Versprechen brächen.

Ob sich der heutige, wenig geradlinige Kurs auszahlt, werden wir wohl erst in zehn Jahren wissen. Aber wenn saubere Lösungen für die Krise nicht möglich sind, dann ist eine schmutzige Lösung eben auch eine Lösung.

Dirk Hinrich Heilmann
Dirk Heilmann
Handelsblatt / Chefökonom

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  • Der Fiskalpakt ist genau so unwirksam wie der Maastrich-Vertrag. Auch der wurde gebrochen. Einen, der kein Geld hat, kann man doch nicht finanziell bestrafen. Auch sprechen wir immer vom "sparen". Besser ist doch von Ausgabenkürzungen zu sprechen. Ist das nicht möglich müssen Steuern von denjenigen verlangt werden, die es sich leisten können. Es gibt viele Reiche in Italien, Griechenland etc., die verschieben ihr Geld ins Ausland und wir - und die ärmeren Leute in allen Ländern -sollen dafür herhalten, obwohl sie schon am Boden sind.

  • "Wir alle wollen Demokratie"

    Das halte ich für eine Projektion und zudem für eine gefährliche. Wenn man die Kommentare hier so liest, kommt man eher zum Ergebnis, daß jeder das will, was _er_ will, sch**** auf die anderen. Das ist ein nicht nur deutsches Phänomen - in einem Beitrag über den Vorwahlkampf der Republikaner hörte ich unlängst einen Amerikaner sinngemäß sagen, daß zwar alle genau wüssten, daß sie im Grunde dumm wie Bohnenstroh seien, aber jeder doch erbarmungslos seine eigenen Wünsche als Richtschnur für die Politik setzten und es zunehmend intoleranter werde.

    "Wir alle wollen Demokratie"

    Nur daß sich jeder eben etwas anderes darunter vorstellt.

  • Lieber karstenberwanger,

    wenn ich Ihre kleinkarierten Bauchnabelweisheiten so lese, frage ich mich, ob Sie vielleicht endlich mal Drogen nehmen sollten, zur Erweiterung Ihres doch sehr engen Bewusstseins.

    Bier führt, wie man an Ihnen leicht erkennen kann, eher zur Verengung des Horizonts ...

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