Kommentar
Die Zahlen der Wahrheit

Der Kanzler gibt die nachösterliche Melodie vor: Während die Politik ihre Hausaufgaben erledigt habe, seien die deutschen Unternehmer unpatriotisch, würden zu viel im Ausland investieren und nicht genug Arbeitsplätze zu Hause schaffen. Das sind die Schalmeienklänge, die in der einen oder anderen Variation – die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fest im Auge – von Rot-Grün bis zum 1. Mai und darüber hinaus intoniert werden. Sie bilden die Begleitmusik für eine neue Dolchstoßlegende: Sozialdemokraten und Grüne reformieren, Unternehmer sabotieren.

Doch Misstöne sind unüberhörbar. In dieser Woche werden die neuen Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben, und wieder wird die Zahl von fünf Millionen Menschen im politischen Raum stehen. Schnell wird sich erweisen: So einfach, wie sich insbesondere Sozialdemokraten die Wirklichkeit zurechtlegen wollen, ist sie eben nicht. Das Schaffen neuer Arbeitsplätze lässt sich nicht mal eben so schnell par ordre du mufti dekretieren. Auch nicht von einem „Basta“-Kanzler, selbst wenn Gerhard Schröder vor dem Hintergrund schwindender Umfragewerte für seine Partei gern einen solchen Eindruck zu vermitteln versucht. Politiker sollten, wollen sie denn offen und ehrlich sein, diese Wahrheit den Bürgern auch sagen.

Was die Politik aber kann, das ist das Schaffen besserer Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und damit auch für mehr Arbeitsplätze. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Gelingen kann dies allerdings nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft, nicht durch Konfrontation.

Gerade deshalb klingt die Osterbotschaft des Kanzlers, nun seien die anderen am Zug, ziemlich hohl. Denn auch die Politik hat ihr Reformpensum noch längst nicht erledigt, selbst wenn viele Sozialdemokraten dies gern anders sehen.

Agenda 2010, Hartz IV und der Jobgipfel, von dem der Kanzler eben erst herabgestiegen ist, können und dürfen allenfalls ein Anfang sein. Das propagierte Ziel liegt noch in weiter Ferne. Mit jedem neuen Arbeitsmarktbericht aus Nürnberg wird dies immer klarer werden.

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