Kommentar
Eine neue Erfahrung

Jammern hat Hochkonjunktur in Deutschland. Erst recht, wenn jemand wie Oskar Lafontaine dafür auch noch die passenden Stichworte liefert. Spätestens dann ist die Politik in der Defensive.

Jeder zweite Ostdeutsche hält mittlerweile die Demokratie nicht für die beste Staatsform. 76 Prozent der Ostdeutschen finden den Sozialismus gut, nur die Ausführung zu DDR-Zeiten sei schlecht gewesen. Und auch im Westen bejahen dies noch erstaunliche 51 Prozent. Noch nie standen Politik und Politiker in einem so schlechten Ansehen wie zurzeit.

Was sich hinter diesen Zahlen verbirgt, ist kein Bruch, der Ost und West voneinander trennt. Im Gegenteil: Was sich da jeden Montag schreiend, pfeifend und johlend artikuliert und an Stammtischen diskutiert wird, hat durchaus Tradition. Schon immer spielte in Deutschland die enge Anbindung der politischen Ordnung an wirtschaftliche und soziale Erfolge des Staates eine wichtige Rolle. Solange es bergauf ging, wurden die Legitimität von politischen Entscheidungen und die Autorität der Entscheidungsträger nicht weiter in Frage gestellt. Kam es anders, flüchtete man sich in der Vergangenheit stets in einen „Sonderweg“. Ganz im Gegensatz etwa zur angelsächsischen Tradition. Dort stand selbst in den wirtschaftlich schwärzesten Stunden, den Hungerjahren während der Zwischenkriegszeit bis hin zu Mrs. Thatchers Rosskur, die politische Ordnung selbst nie in Frage. Schon gar nicht, wenn es darum ging, ob Reformen sozial gerecht seien oder nicht.

In Westdeutschland hat man dieses Phänomen stets als Schönwetter-Demokratie bezeichnet. Im Osten unterdrückte das SED-Regime umso gewaltsamer jeden Widerstand, je katastrophaler die Wirtschaftslage wurde. So lange jedenfalls, bis es nichts mehr zu vertuschen gab und die DDR pleite war.

Heute, wo das Geld für weitere Wohltaten fehlt, muss sich unsere politische Ordnung in einer möglicherweise länger andauernden ökonomischen und sozialen Krise bewähren. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte überhaupt. Das ist eine neue Erfahrung – für Politiker genauso wie für all jene, die sich zurzeit enttäuscht und frustriert von ihnen abwenden.

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