Kommentar
Entschieden unentschieden

Die gute Nachricht ist, dass die Gesundheitsreform schnell angepackt wird: Aus den Höhen der Weltpolitik ist Angela Merkel in die Niederungen der Sozialpolitik herabgestiegen und hat ihre Experten auf dem Weg der so genannten Fonds-Lösung vorangetrieben.

Die schlechte Nachricht ist, dass das Ergebnis ein fauler Kompromiss ist, der die Uneinigkeit in der Sache verdeckt. Je nach konkreter Ausgestaltung entsteht schrittweise eine einheitliche Zwangsversicherung nach SPD-Vorstellungen, oder aber man tastet sich an die Kopfpauschale heran, wie sie in ihrer radikalen und richtigen Form ursprünglich Merkel vorgestellt hat. Der eigentliche Konflikt wird nicht entschieden, sondern in ein ständiges Gezerre um Details, zukünftige Ausgestaltung und Verrechnungspreise auf Fachebene verlagert.

Alles bleibt möglich, werden die Koalitionäre ihren jeweiligen Parteien vermitteln. Begriffe wie solide, langfristig oder zuverlässig fallen einem dazu nicht ein.

Denn der geplante Gesundheitsfonds ist nichts anderes als ein gigantisches staatliches Verrechnungskonto, über das zukünftig Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, Staatszuschüsse und Kopfpauschalen an Krankenkassen verteilt werden können, nach unterschiedlichen Zielen.

Der Vorteil ist, dass so die Gesundheitskosten leichter von den Arbeitskosten abzukoppeln sind. Unwirtschaftliche Kassen, die mit dem eingefrorenen Durchschnittsbeitrag nicht zurechtkommen, müssen von ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben. Preisgünstige können dagegen Rückzahlungen überweisen. Das erhöht die Transparenz und den Wettbewerb.

Der Fonds ist aber auch der ideale Weg, um neue Mittel in das kranke Gesundheitssystem zu lenken. Dritte werden finanziell belastet, weil die Politik nicht in der Lage ist, die kostentreibenden Strukturmängel, die Verschwendung und Ineffizienz im Gesundheitssystem als eigentliche Ursachen der Kostensteigerung zu beheben. So können auch die privaten Krankenversicherungen, die die CDU vernünftigerweise außen vor lassen will, jederzeit angeflanscht und in die Umverteilungsstruktur einbezogen werden. Und es ist die ideale Gelegenheit, zukünftig auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen beitragspflichtig zu machen. Das will die SPD ohnehin, und die CDU fände im großen Durcheinander die Gelegenheit, unerkannt von ihrer ursprünglichen Ablehnung abzugehen.

Ähnlich widersprüchlich ist auch das Vorhaben, zukünftig die Verbände der unterschiedlichen Kassenarten zu fusionieren. Das klingt sympathisch und lässt hoffen, dass es irgendwann den Verbandskropf und die Dienstwagenflotten reduziert. Aber wahrscheinlicher ist, dass einige wenige Großkassen in die Lage versetzt werden, die lästigen, weil kostengünstiger arbeitenden Betriebs- und Innungskrankenkassen auszuradieren. Nichts fürchten auch Kassenfürsten mehr als den Wettbewerb durch Außenseiter. Und natürlich wird nicht vergessen, der Pharmaindustrie noch eins überzuziehen: Die angekündigten schärferen Kosten-Nutzen-Analysen bedeuten nur, dass Versicherte auf neue, innovative Medikamente länger warten müssen.

Auch bei diesem Schritt der Koalition gilt deshalb: Nach der Reform ist vor der Reform.

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