Kommentar
Europas hilflose Versuche in der Ukraine

Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das gilt auch für die Bemühungen der Europäischen Union in der Ukraine. Europas Chefdiplomat Javier Solana hat dort zwar, flankiert von den Präsidenten Polens und Litauens, eine Zuspitzung hin zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung verhindert.

HB KIEW. Auch war es richtig, dass er sich schnell nach Kiew aufgemacht hat und dass seine Worte dort klar waren: Die EU werde das durch Fälschungen zustande gekommene Wahlergebnis niemals akzeptieren und – an die Adresse des Kreml gerichtet – in der Ukraine-Frage auch nicht neutral bleiben. Doch am Ende rächt sich, dass sich in Brüssel oder den europäischen Hauptstädten nie jemand ernsthaft mit dem größten Flächenstaat Europas auseinander gesetzt hat.

So reiste Solana ab und ließ die verfeindeten Seiten allein, ohne einen europäischen Vermittler vor Ort. Das ist nach Meinung politischer Beobachter und diplomatischer Kreise in Kiew ein Rückschlag für die Opposition. Denn das Lager um Noch-Präsident Leonid Kutschma war demnach fast stehend k.o.: Immer mehr Staatsvertreter liefen zur Opposition über, im Präsidentenpalast begannen die ersten Aktenverbrennungen und die Kutschma verbundenen Oligarchen überwiesen Millionen ins Ausland.

Dadurch, dass Solana beide Seiten an einen Tisch zum Verhandeln gezwungen hat, kommt Kutschma und sein Clan aber wieder ins Spiel und die Zeit läuft nun wieder für die Machthaber. Aber auch Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hat sich über den runden Tisch ziehen lassen: Die Verhandlungen führen zwar zu internationaler Anerkennung im Falle eines Sieges und geben Legitimität. Doch das Mauscheln wird kostbare Zeit kosten, Anhänger demotivieren und zu faulen Kompromissen zwingen. Den Stimmungsumschwung konnte man sogar in den von Hoffnung auf Zweifel umschwenkenden Augen der hunderttausenden Demonstranten auf Kiews Unabhängigkeitsplatz ablesen.

Wie schwer der weitere Weg zur Demokratie in der Ukraine nun wird, bewies die Parlamentssitzung am Samstag: Dort wurde die Stichwahl zwar für unrechtmäßig erklaert, aber kein neuer Wahltermin festgelegt. Zudem ist die Parlamentsentscheidung nur eine Stimme im Chor der ukrainischen Macht. Mit jedem Tag länger im Amt aber werden Kutschma und sein Premier Viktor Janukowitsch das Gewicht ihrer Stimmen wieder festigen können.

Solanas Fehler war, dass er unter Zeitdruck angereist ist und schlecht vorbereitet war. Das aber ist auch die Schuld derjenigen in der EU, die viele Jahre mit Russland einen zu innigen Schmusekurs gefahren sind und dabei andere GUS-Länder vollkommen ignoriert haben.

Die Opposition kann nur auf eines sicher vertrauen: Die Courage und den Willen der eigenen Anhänger, die das abgewirtschaftete Regime endlich loswerden wollen. Man kann ihnen nur den gleichen Erfolg wünschen wie den Befreiungsbewegungen in der DDR, in Tschechien oder Serbien. Nur darf das gefährliche Moskauer Spiel der Spaltung in der Ukraine aufgehen und wie auf dem Balkan zum Staatenzerfall und zu ethnischen Konflikten führen. Das muss die EU mit ihrer bitteren Balkan-Erfahrung auf jeden Fall verhindern.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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