Kommentar
Grenzen der Erweiterung

Die Deutschen machen ihrem internationalen Ruf als ausländerfeindliches Volk wieder einmal alle Ehre. Spitzenpolitiker heizen die latente Xenophobie gegen die Zuwanderer aus Mittel- und Osteuropa an. Nun schürt die CDU/CSU die Angst vor Rumänen und Bulgaren, weil die nach ihrem EU-Beitritt 2007 angeblich den deutschen Arbeitsmarkt überfluten. Die SPD befördert mit ihrer Mindestlohn-Debatte den falschen Eindruck, dass Polen den Deutschen massenhaft die Jobs wegnehmen. Und wer ist im Zuge der Visa-Affäre schon der Mär entgegengetreten, dass Deutschland von ukrainischen Prostituierten und Kriminellen überschwemmt wird?

Die Stimmungsmache lenkt von der Tatsache ab, dass Deutschland mehr als jeder andere Staat von der EU-Erweiterung gen Osten profitiert. Ohne die Produktionsstandorte und Absatzmärkte in Mittel- und Osteuropa wären viele deutsche Unternehmen längst nicht mehr wettbewerbsfähig. Ohne die preiswerten Arbeitskräfte aus dem Osten müssten die Deutschen für viele Güter und Dienstleistungen ein Vielfaches bezahlen. Aus der Ukraine, Russland, Polen und anderen Staaten kommen nicht nur un-, sondern ebenso hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu uns und fördern die Innovationskraft der Wirtschaft.

Zu einer sachlichen Debatte über die EU-Erweiterung gehört aber noch mehr als diese Fakten. Die Führungsriege der Europäischen Union muss alles vermeiden, was zum Eindruck der Überdehnung beiträgt. Sie hat deutlich zu machen, dass es bei der EU-Erweiterung keinen Automatismus gibt. Das heißt: Wenn ein Kandidat die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der EU nicht erfüllt, kann er nicht beitreten.

Zweitens: Europa muss sich endlich mit der Frage nach seinen Grenzen auseinander setzen. Die EU wird die europäische Ukraine auf Dauer nicht draußen vor der Tür stehen lassen können. Ganz anderes gilt, wenn französische Politiker jetzt schon über den EU-Beitritt Marokkos und Algeriens reden. Nordafrika als Teil der EU ist niemandem in Europa zu vermitteln.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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