Kommentar
Griechenland geht in eine trostlose Zukunft

Athens Regierungskoalition hat dem Land ein weiteres drastisches Sparprogramm verordnet und den sofortigen Exitus des Landes aufgeschoben. Damit ist der Weg für das nächste Hilfspaket frei - aber das Drama geht weiter.
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DüsseldorfMut haben sie, die Politiker der großen Koalition in Athen. Wenige Wochen vor einer Parlamentswahl  verordnen sie ihrem Land, dessen Gesellschaft gerade auseinander bricht, ein weiteres drastisches Sparprogramm. Damit erfüllt die Regierung von Lucas Papademos das Diktat der Europäischen Union und wendet den unmittelbaren Staatsbankrott ab. Aber ein Befreiungsschlag sieht anders aus. Der griechische Patient bekommt eine weitere Bluttransfusion, doch bleibt er auf der Intensivstation. Exitus jederzeit möglich.

Ob Griechenland als Mitglied der Euro-Zone überleben wird, ist am Anfang dieser Woche genauso unsicher, wie am Ende der vergangenen. Ganz kurzfristig geht es jetzt darum, das längst vereinbarte Hilfspaket der EU freizumachen – was mit der Parlamentsentscheidung der letzten Nacht wahrscheinlicher, aber immer noch nicht sicher ist. Dieser Kredit ist nur ein Teil eines komplexen Paketes, das auch die privaten und öffentlichen Gläubiger des Landes umfasst. Und dann bleibt das grundlegende Problem, wie die Regierung die Maßnahmen gegen die wachsende Wut und Verzweifelung der Bevölkerung durchsetzen will. Und welche Regierung eigentlich?

Die Märkte geben Griechenland am Morgen danach einen kleinen Vertrauensvorschuss, aber auch nicht mehr. Der Dax reagiert positiv und die Renditen der zweijährigen griechischen Staatsanleihen fallen deutlich. Ganz im Gegensatz zu den langfristigen Anleihen, die sich kaum bewegen. Das Urteil der Finanzexperten: Ein wenig Luft – aber nicht genug, um zu überleben.

Die EU-Finanzminister wollen bereits am Mittwoch zusammenkommen, um nach mehreren Verschiebungen nun das zweite Hilfsprogramm in Höhe von mindestens 130 Milliarden Euro zu beschließen. Schon gibt es Stimmen in Deutschland, die fordern, die Griechen müssten bitte schön erst beweisen, dass sie auch umsetzen, was sie per Gesetz beschlossen haben. Doch nach der dramatischen Eskalation in Athen werden sich die Europäer an diesem Punkt nicht weiter zieren können.

Aber erst der zweite Bestandteil des Hilfsprogramms, die deutliche Reduzierung von Griechenlands Verschuldung, kann das Land wieder überlebensfähig machen. Um diesen Schuldenschnitt ist es zuletzt verdächtig ruhig geworden. Die Verhandlungen zwischen privaten Gläubigern und der Regierung in Athen waren weit gediehen:  Alles läuft auf einen Forderungsverzicht der Banken von effektiv 70 Prozent hinaus. Doch die Details bei Konditionen und Zinssätze sind noch nicht bekannt.

Wenn EU und Banken dann ihre Angebote auf den Tisch gelegt haben, bleibt noch die Prinzipienfrage EZB. In den letzten Wochen hatten sich Erwartungen aufgebaut, dass die öffentlichen Kreditgeber, und dabei gerade die Europäische Zentralbank, noch ein Pfund oben drauf legen. Bislang weigert sich die EZB hartnäckig, doch ist ihr Votum wohl nicht endgültig.

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Wahl wird zum politischen Selbstmord

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  • Solange sich die Griechen in ihren überflüssigen Beamtenjobs bequem durchfüttern lassen können, wird das nichts mit den "Rahmenbedingungen" für die Unternehmen, die ins Land gelockt werden sollen. Welches Unternehmen will sich freiwillig so ein Umfeld antun?
    Die Griechen haben noch nie gelernt, dass Unternehmen die Jobs schaffen und nicht der Staat oder die Gewerkschaften. Das müssen sie erst lernen. Am besten geht das indem man sie alle aushungern lässt. Ganz besonders die bisherigen Beamten. 1.000.000 Million sollte locker möglich sein, damit ein Sog für Unternehmen entsteht.

  • Ich drehe die Sache jetzt um: heisst das, das man für die Staatsbürgerschaft auch Steuern zahlen muss? Wenn ich in einem Land lebe und dort meine Steuern zahle, warum soll ich dann noch für ein anderes Land weitere Steuern zahlen? Nein das Prinzip des Lebensstandortes erscheint mir ein wesentlich besseres System. Also, wenn griechische Reeder in Griechenland leben, dann sollen sie gefälligst dort Steuern zahlen. Aber nicht die Griechen, die in Deutschland wohnen und hier arbeiten auch noch bluten lassen für etwas, das sie nicht verbrochen haben.

  • Mit mir verlässt Griechenland die Eurozone nicht......was glauben Sie muss sich ein Grieche dabei denken, wenn er solche Sprüche hört? Merkel schreibt den Griechen vor, was sie zu tun haben - und das mit ihrer exzellenten Kenntnis von Volkswirtschaft. Und dann wundert man sich in Deutschland, dass man sie im Ausland nicht mehr lieb hat.
    Wie sagte das eine Griechin so schön, dass sie uns jetzt endlich austreten lassen. Arm werden wir sowieso sein, aber dann können wir uns zumindest selbstbestimmen und uns bleibt zumindest noch unsere Würde. Das will Merkel unter allen Umständen verhindern.

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