Kommentar
Ilse Aigner lässt die Verbraucher im Stich

Die Energiewende kommt die Verbraucher teuer zu stehen - sehr teuer. Unter anderem, weil die Ministerin für Verbraucherschutz sich nicht darum kümmert, was auch parteipolitische Gründe haben kann.
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Es lässt sich nicht mehr verheimlichen: Die Energiewende wird teuer, sehr teuer sogar. Die Strompreise steigen umso stärker, je mehr Wind- und vor allem Solaranlagen in Deutschland gebaut und angeschlossen werden. Bereits heute zahlen private Verbraucher für die existierenden Anlagen 3,5 Cent pro Kilowattstunde - und bald werden es vermutlich 5,3 Cent sein - und somit 20 Prozent der Stromkosten.

Tendenz steigend. Dabei sind die Zahlen des Bundesumweltministeriums auch ein wenig Augenwischerei - denn Gewerbebetriebe und Dienstleistungsunternehmen sowie die meisten Industriekonzerne zahlen diese Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ebenso. Allerdings legen sie die Kosten auf ihre Produkte um, was zu höheren Preisen führt - und die zahlt: der Verbraucher.

Die gut gemeinte Absicht, so schnell wie möglich auf Atomstrom und klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen zu verzichten, ist eben teuer. Das ist in Kauf zu nehmen - jedenfalls wenn die Entscheidung politisch so gewollt ist. So lautet die Argumentation der Befürworter dieser Politik. Das ist nicht verkehrt, aber auch nicht ganz richtig.

Natürlich muss nicht jede politische Richtungsentscheidung durch eine Volksabstimmung legitimiert sein - wobei sich die Energiewende mit all ihren Konsequenzen für ein Plebiszit schon geeignet hätte. Akzeptabel aber ist auch ein Abstimmungsverfahren, bei dem alle Interessengruppen über ihre Fürsprecher innerhalb der Regierung und des Parlaments vertreten sind.

Nur: Genau das hat es in dieser Frage nicht gegeben. Den (Strom-)Verbrauchern fehlt die vorderste Kämpferin auf der politischen Bühne, die Schutzpatronin. Ihre Ministerin, Ilse Aigner, wollte - und will - diese Rolle nicht einnehmen.

Dabei warnen die Verbraucherverbände seit fünf Jahren vor einer Kostenexplosion, verursacht durch das EEG. Aigner aber hat sich erstmals im Februar 2011 kritisch zu der Entwicklung geäußert. "Wir müssen vermeiden, dass die Preisspirale durch die Förderung im EEG weiter angetrieben wird", sagte sie damals.

Diese Einlassungen erfolgten reichlich spät - und reichlich folgenlos. Dass Aigner die enormen Strompreissteigerungen, die mit dem Zubau erneuerbarer Energien verbunden sind, so lange ignoriert hat, kann gleich mehrere parteipolitische Gründe haben.

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Bayern profitiert am meisten von der Solarförderung

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  • @laika0231
    Es stimmt, die Strompreise steigen schon seit +ber zehn Jahren, aber der Autor hat trotzdem Recht. Denn seit drei Jahren steigen die Strompreise hauptsächlich wegen dem EEG. Davor stiegen sie wegen Erhöhung der Umsatzsteuer, Einführung der Stromsteuer, höheren Netzentgelten und auch weil die Konzerne gut verdient haben. Mittlerweile verdienen die Stromkonzerne nicht mehr viel an der Energieerzeugung, schauen sie mal in die Berichte von E.on und Co. Die machen zwar insgesamt hohe Gewinne, aber nicht mehr in der Stromerzeugung. Kritisiert gehören die Konzerne trotzdem, weil sie die Einkaufspreise für Gas rückwirkend gesenkt bekommen haben, diese Rabatte aber nicht an die Verbraucher weitergegeben haben. Bei den Strompreisen lohnt es sich genau hinzuschauen. Wer da verdient sind Großabnehmer, welche dank Merit-Order-Effekt billig am Spotmarkt einkaufen können. Doch den Vorwurf, die Konzerne würden die Preise nach oben treiben und das EEG sei nicht dafür verantwortlich - dieses Argument hätte vielleicht vor einigen Jahren noch etwas gegolten, heute aber nicht mehr.

  • Es würde mich interessieren, warum die Schwarz/Gelbe Regierung für den größten Batzen der Verteuerung im EEG verantwortlich zeichnen soll. Ich persönlich halte das nicht für richtig.
    Das deshalb, weil Subventionstatbestände immer eine Eigendynamik entwickeln und damit politische Zwänge.
    Das keine Partei in der Lage ist solchen Zwängen zu widerstehen, haben alle Parteien hinlänglich bewiesen.
    Es war eines der Argumente seinerzeit gegen das EEG, das eben solche Subventionen am Ende zu solche Zwänge hervorrufen und nur schwer umkehrbar sind.
    Deshalb verorte ich nach wie vor die Verantwortung bei Rot/ Grün, weil sie wider besseres Wissen einer solchen Entwicklung trotzdem eine so massive Subventionsindustrie aufgebaut haben.
    Daran ändert auch nichts, dass Schwarz/Gelb ebensowenig wie andere die Kraft aufbringt gegen die Begünstigten Politik zu machen.
    also so billig, mit dem läppischen Verweis auf Schwarz/Gelb kann man sich nicht der Verantwortung für eine Fehlentwicklung entziehen.

    H.

  • "Grünstrom" "Okostrom" usw
    Jeder, der einen Strom so bezeichnet, sollte 4cent extra & zusaätzlich in die EEG-Umlage Zahlen. Oder sich verpflichten, bei Soneen- und Windmangel sofort alles abzuschalten

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