Kommentar
Karlsruhe stiftet Verwirrung

Eigentlich sollen Richter den Weg weisen. Das Bundesverfassungsgericht macht im Fall des EZB-Anleiheprogramms das genaue Gegenteil: Es sorgt für Verwirrung. Das ist sehr gefährlich.

Das Bundesverfassungsgericht übt in seinem heutigen Statement harte Kritik am Anleiheprogramm OMT. Das Fazit lautet: "Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein." Eine Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht aber nicht, stattdessen will es erst mal den Europäischen Gerichtshof einbeziehen. Damit ist den Karlsruher Richtern eines gelungen: Sie haben größtmögliche Verwirrung geschaffen.

Kurz nachdem das Verfassungsgericht sein Statement veröffentlicht hatte, herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Auch Experten wussten zunächst keine klare Antwort. Eine große Privatbank versendete zum Beispiel zunächst einen Kommentar, in dem sie das Urteil als Nein zum OMT-Programm wertet. Zwei Stunden später korrigierte sie sich in einem neuen...

 
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