Kommentar
KfW = Kreditanstalt zur Finanzierung der EnergieWende

Die KfW soll die Energiewende in erheblichem Umfang mitfinanzieren. Damit fixiert sich die staatliche Bank entgegen der alten Tradition auf Projekte mit sehr hohem Risiko. Und an anderer Stelle fehlen dann die Mittel.
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Aus der staatlichen Förderbank KfW, die früher einmal Kreditanstalt für Wiederaufbau hieß, wird die Kreditanstalt zur Finanzierung der Energiewende. Auf das Gesamtjahr 2012 gesehen, will die Bank 36 Prozent ihres Fördervolumens in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz einsetzen.

Das wäre eine Anstieg um 32 Prozent gegenüber 2011. Doch was die Bank als „strategische Fokussierung auf Produkte und Programme mit hoher Förderqualität“ bezeichnet, ist in Wahrheit eine Fixierung auf Projekte mit sehr hohem Risiko.

Bestes Beispiel: der Ausbau der Windkraft auf hoher See. Private Geschäftsbanken gehen bei den Windparks in Nord- und Ostsee nur an Bord, wenn auch die KfW ein Engagement in Aussicht stellt. Ein fünf Milliarden Euro schweres Sonderprogramm steht der Bank dabei zur Verfügung.

Der politische Druck, der auf der KfW lastet, ist enorm. Ohne die Offshore-Windkraft funktioniert die Energiewende nicht. Schon bis 2020 sollen auf hoher See Windräder mit der Kapazität von zehn Großkraftwerken installiert sein.

Davon ist man derzeit noch weit entfernt. Neben einer Vielzahl technischer Probleme gibt es vor allen Dingen noch immer ungeklärte Haftungsfragen. Potenzielle Investoren sind verunsichert, Projekte werden auf die lange Bank geschoben.

Also muss die KfW ran. Immer dann, wenn's schwierig und riskant wird, springt die staatliche Bank in die Bresche. Das scheint selbst der KfW-Spitze nicht mehr ganz geheuer zu sein. KfW-Chef Ulrich Schröder hatte kürzlich sinngemäß gewarnt, sein Haus sei nicht unbegrenzt belastbar, die Fördervolumina seien nicht unendlich dehnbar.

Doch offensichtlich wird diese Mahnung ignoriert. Im Bereich Umwelt- und Klimaschutz gibt es für die KfW zwar eine Reihe recht unproblematischer Betätigungsfelder, man denke nur an die KfW-Programme im Bereich der energetischen Gebäudesanierung.

Mehr und mehr übernimmt die KfW aber auch die heiklen Fälle. Der nächste ist bereits in Sicht: Der Netzbetreiber Tennet ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben restlos überfordert. Er bewegt aktuell Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Es müssen aber zweistellige Milliardenbeträge fließen, wenn das Unternehmen seine Aufgaben erfüllen soll. Die KfW als Feuerwehr zu schicken liegt da sehr nahe.

Das Geld, das die KfW für die Energiewende mobilisiert, fehlt am Ende an anderer Stelle. Die Fixierung auf das eine Thema kann der Bank nicht recht sein.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Wenn der Steuerzahler direkt oder über die KfW hier ins Risiko geht sollte die Politik den Mut haben die Übertragungsnetze zu verstaatlichen. Dann könnte man für die Stromkunden auf die gesetzlich/regulatorische gesichterte Eigenkapitalrendite von ca. 9% für die Netzbetreiber verzichten. (2 von 4 Netzbetreibern sind niederländische. bzw. schwedische Staatskonzerne)

  • Warum werden eigentlich nicht die Betreiber der Solaranlagen, Windparks und Biogasanlagen nicht an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligt? Sie sind die eigentlichen Nutznießer der Énergiewende, sie erhalten garantierte Einspeisevergütungen, die zweistellige Renditen über zwanzig Jahre ermöglichen, sie sind die heimlichen Gewinner. Leider stehen sie unter dem Schutz der Öko-Lobby, die nur eine im Sinn hat, nämlich ihre Millardengewinne zu sichern. Das am Ende die Verbraucher und vor allem dem kleinen Leute belatstet werden, schert sie überhaupt nicht. NABU, BUND, Grünen und Teile von SPD und CDU sind dafür verantwortlich.

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