Kommentar
Müntefering, der letzte Sozi

Vor genau einem Jahr, am 21. März 2004, vollzog sich auf dem Berliner Sonderparteitag der Wechsel im Vorsitz der SPD: Gerhard Schröder trat zurück, und Franz Müntefering folgte dem Kanzler als Parteichef.

95,1 Prozent der Delegierten stimmten damals für ihn. Der „letzte Sozi“, wie er liebevoll und mit viel Genossen-Pathos bezeichnet wurde, sollte die tief verunsicherten Sozialdemokraten im Schatten der Agenda 2010 vom rot-grünen Reformkurs überzeugen und die Linken – Stichwort: Ausbildungsplatzabgabe – wieder mit ihrer Partei versöhnen.

Ein Jahr später und fünf Tage nach dem Abstimmungsdebakel in Kiel stehen Müntefering und mit ihm der Kanzler vor den Trümmern ihrer Politik. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz hat diese Entwicklung nicht verhindern können. Bestenfalls hat sie sie eine kurze Zeit lang überdeckt. Heute muss man offen konstatieren: Müntefering ist genauso gescheitert wie Schröder. Die 5,2 Millionen Arbeitslosen, das nimmt eine resignierte und zunehmend auch verbitterte SPD zur Kenntnis, sind eben nicht allein dem Kanzler anzulasten. Sie zeigen auch das programmatische Scheitern einer Partei, die als Ganzes nicht mehr weiterweiß. Die SPD hat ausgerechnet dort versagt, wo sie im Selbstverständnis und Anspruch ihrer Mitglieder einfach nicht versagen darf – in der Arbeitsmarktpolitik.

Das ist die bittere Quintessenz seit Jahresbeginn. Der Wahlkämpfer Müntefering und Harald Schartau, sein nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender, reagieren darauf mit wütenden Angriffen auf den grünen Koalitionspartner. Neun Wochen vor der Landtagswahl in NRW zeigt der Beginn des Straßenwahlkampfs, wie blank die Nerven in der SPD mittlerweile liegen.

Vielleicht ahnt Müntefering, dass sich mit ihm nicht nur das „rot-grüne Projekt“ schneller als gedacht dem Ende nähern könnte. Was dann die SPD erwartet, wird sehr viel dramatischer sein: eine Reform der Partei und ihres Programms an Haupt und Gliedern. Müntefering könnte dabei am Ende als das dastehen, was bereits heute so wenig Zukunft verspricht – als „letzter Sozi“.

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